# taz.de -- Kommentar Brechtmittel-Prozess: Der Druck hat gewirkt
       
       > Trotz öffentlicher Proteste: Der leitende Oberstaatsanwalt hat sich aus
       > freien Stücken gegen die Einstellung des Brechmittelprozesses
       > entschieden.
       
 (IMG) Bild: Hat gewirkt: Keine Gerichtstermin verging ohne DemonstrantInnen, die an den Tod Laya Condés durch den Brechtmittel-Einstatz erinnerten.
       
       Richterin Barbara Lätzel hat wahrscheinlich nicht unrecht, wenn sie dem
       leitenden Oberstaatsanwalt vorwirft, seine Entscheidung gegen eine
       Einstellung des Brechmittelverfahrens aufgrund politischer Einflussnahme
       gefällt zu haben. Aber: Er hat sie dennoch unabhängig, also nicht etwa auf
       Weisung des Justizsenators getroffen – und seine Begründung dafür ist
       durchaus schlüssig.
       
       Nicht nur die Proteste von Vereinen und Initiativen gegen eine mögliche
       Verfahrens-Einstellung, sondern auch die aus der Bremer Politik sollten vor
       allem einem Zwecke dienen: der Demonstration des öffentlichen Interesses an
       dem Fall – denn die spricht laut Paragraf 153a gegen eine
       Verfahrens-Einstellung.
       
       Vielleicht hat die Staatsanwaltschaft durch die Proteste erst erkannt, wie
       hoch das öffentliche Interesse ist, denn sie begründet ihre Entscheidung
       genau damit. Allen Argumenten für eine Einstellung, erklärt sie, stehe
       entgegen, „dass der Geschädigte Condé sich in staatlicher Obhut befand und
       unter der Anwendung staatlichen Zwangs zu Tode kam“.
       
       Dadurch könne „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität
       staatlicher Strafverfolgungspraxis nachhaltig erschüttert werden.“ Damit
       hat der Oberstaatsanwalt schlichtweg Recht – auch wenn er darauf erst
       gekommen ist, nachdem ihm die Öffentlichkeit das auch deutlich gemacht hat.
       
       23 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
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       Erwarten gegen eine Einstellung aus. Die Richterin vermutet politische
       Einflussnahme.