# taz.de -- Neonazis wollen nach Neukölln: "Gropiuslerchen" stechen NPD aus
       
       > Die NPD will ihren nächsten Bundesparteitag in Neukölln abhalten. Der
       > Bezirk winkt ab: Alle gewünschten Termine seien bereits belegt.
       
 (IMG) Bild: Diesmal bleibt Berlin verschont: Szene vom letzten Parteitag der NPD in Berlin, 2009 in Reinickendorf
       
       Und wieder suchen sie das Multikulti-Flair: Erneut will die NPD in Neukölln
       tagen, diesmal gleich die Bundespartei. Die Neonazis haben das
       Gemeinschaftshaus Gropiusstadt angefragt. Der Bezirk übersandte am
       Donnerstag allerdings eine Absage: Alle gewünschten Termine seien belegt.
       
       Nach taz-Informationen fragte die NPD insgesamt 18 Termine zwischen diesem
       Oktober und Februar 2014 für den großen Saal des Gemeinschaftshaus an. Mit
       bis zu 500 Teilnehmern wollte die Partei dort tagen. Man habe aber alle
       Termine absagen müssen, weil diese bereits mit Veranstaltungen belegt
       waren, sagte Kulturstadträtin Franziska Giffey (SPD). „Das
       Gemeinschaftshaus ist stets weit im Voraus ausgebucht.“
       
       Das Haus ist die größte Immobilie des Bezirks. Da die NPD eine zugelassene
       Partei ist, hätte das Bezirksamt ihr die Räume überlassen müssen.
       Stattdessen werden dort nun die „Gropiuslerchen“ ihr 40-jähriges Jubiläum
       feiern, eine Mineralienbörse stattfinden oder der tamilische Tanzverein
       auftreten.
       
       Die NPD veranstaltete zuletzt 2009 in Berlin einen Bundesparteitag, damals
       in Reinickendorf. Neukölln macht die rechtsextreme Partei gerade zu ihrem
       Aktionsschwerpunkt. Fast alle ihrer Wahlkampfstände hielt sie bisher in dem
       Bezirk ab. Bereits im Februar tagte die NPD im Gemeinschaftshaus. Ende Juli
       hielt sie in Buckow eine Kundgebung ab, nachdem dort eine Rentnerin
       erschlagen wurde. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) nannte die
       Aktivitäten „besorgniserregend“.
       
       Eine Woche vor der Bundestagswahl könnte der Berliner NPD-Landesverband
       zudem in einer Turnhalle an der Sonnenallee, Ecke Innstraße, auftreten.
       Dort wollte die Partei bereits im Juli tagen, konnte aber die
       Bezirksauflagen nicht erfüllen. Die NPD beantragte einen neuen Termin, der
       Bezirk nannte den 14. September. „Die Partei muss aber erneut fristgerecht
       nachweisen, dass sie die Auflagen erfüllt“, sagte Szczepanski. Der Bezirk
       verlangt etwa eine Haftpflichtversicherung, einen Ordnungsdienst und eine
       Brandwache.
       
       Ein Treffpunkt, den die rechtsextreme Szene seit Monaten in Rudow nutzt,
       ist indes seit Ende Juli gekündigt. Das bestätigten Sicherheitsbehörden der
       taz. Offen bleibt, ob die Neonazis den Treff verlassen haben oder gegen die
       Kündigung klagen. Die Adresse hält die Polizei weiter geheim. Initiativen
       und der Bezirk fordern, sie bekannt zu geben, um den Neonazis keinen
       Rückzugsort zu gewähren.
       
       Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke hat zudem die
       Staatsanwaltschaft gebeten, Wahlwerbung der NPD zu überprüfen. Flyer der
       Partei bezeichnen Sinti und Roma als "Zigeuner" und Kriminelle. „Ganze
       rumänische Dörfer“ würden einwandern und Stadtviertel „überfremden“. „Es
       ist immer wieder das alte niederträchtige Spiel“, klagte Lüke. „Die NPD
       testet aus, wie weit sie gerade noch gehen kann und benutzt Minderheiten
       für ihre Hetz- und Hasskampagnen."
       
       9 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Nazis
       
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