# taz.de -- Drogenpolitik in den USA: Nicht mehr gleich ins Gefängnis
       
       > US-Justizminister Holder plant eine Strafrechtsreform. Nicht mehr alle
       > Drogendelikte sollen mit der in den 80er-Jahren eingeführten
       > Mindeststrafe belegt werden.
       
 (IMG) Bild: Hat neue Ideen zur Drogenpolitik: Eric Holder.
       
       WASHINGTON ap | Kleine Drogendelikte könnten in den USA schon bald weniger
       hart bestraft werden: US-Justizminister Eric Holder plant eine umfassende
       Strafrechtsreform. Demnach würden Drogendelikte ohne Gewaltverbrechen und
       Verbindungen zur organisierten Kriminalität künftig nicht mehr mit einer
       Mindeststrafe geahndet. Das will Holder in einer für Montag angekündigten
       Rede beim Juristenverband American Bar Association in San Francisco
       vorschlagen.
       
       Seit Anfang des Jahres arbeitet das Justizministerium an der Reform.
       Kleinkriminelle sollen laut Holder Strafen erhalten, die sich eher an ihrem
       individuellen Fall orientieren als übermäßige Gefängnisstrafen. Vorgesehen
       sind den Angaben zufolge unter anderem eine verbesserte medizinische
       Behandlung von Abhängigen sowie ein Programm für gemeinnützige Arbeit.
       
       Zwar sei ein hartes Durchgreifen notwendig, doch sei es keine Lösung,
       einfach Menschen einzusperren, argumentiert Holder. Viele befänden sich in
       einem Teufelskreis aus Armut, Kriminalität und Haft. „Wir müssen
       sicherstellen, dass durch Einsperrung bestraft, abgeschreckt und
       rehabilitiert wird“, sagt er.
       
       In diesem Sinne dienten Mindeststrafen nicht dem öffentlichen Interesse,
       sondern seien kontraproduktiv. Die Mindeststrafe wurde in den 80er Jahren
       im Kampf gegen die Drogenkriminalität eingeführt.
       
       Hintergrund der Reform ist eine chronische Überlastung der Gefängnisse in
       den USA, deren Kapazitäten um fast 40 Prozent überschritten sind. Etwa die
       Hälfte der landesweit 219.000 Insassen in Justizvollzugsanstalten auf
       Bundesebene sind wegen Drogendelikten hinter Gittern. In den Gefängnissen
       der Bundesstaaten sitzen darüber hinaus weitere neun bis zehn Millionen
       Häftlinge ein.
       
       12 Aug 2013
       
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