# taz.de -- Streit über Offshore-Strom: Einigung im Grenzkonflikt in Sicht
       
       > Der neue Offshore-Windpark Riffgat steht zum Teil in einem Gebiet, das
       > sowohl Deutschland als auch die Niederlande beanspruchen. Niedersachsen
       > hat nun einer geplanten Einigung zugestimmt.
       
 (IMG) Bild: Steht auf umstrittenem Terrain: der Offshore-Windpark Riffgat vor Borkum.
       
       Der Offshore-Windpark Riffgat vor der Insel Borkum gilt als erster
       kommerzieller Windpark Deutschlands in der Nordsee. Doch so einfach ist die
       Sache nicht: Ein Teil der sechs Quadratkilometer Meer, auf dem die
       Windräder stehen, wird von den Niederlanden beansprucht. Jetzt stehen beide
       Nationen kurz vor einer Einigung über das umstrittene Gebiet. Den Weg für
       eine entsprechende Vereinbarung hat die rot-grüne niedersächsische
       Landesregierung am Dienstag frei gemacht.
       
       „Der Streit um den genauen Grenzverlauf ist so alt wie die Region“, sagt
       Michael Lüders, Sprecher der niedersächsischen Staatskanzlei. Gelöst werden
       musste er, weil die Nationalstaaten ihre Souveränitätsansprüche immer
       weiter auf die See hinaus ausgedehnt haben und weil sie mit der technischen
       Entwicklung die See immer vielfältiger nutzen können: nicht mehr nur
       militärisch oder für die Handelsschifffahrt, sondern eben auch für Energie-
       und Rohstoff-Gewinnung.
       
       In der Einigung, die die Bundesregierung mit der niederländischen Regierung
       anstrebt, soll genau das geregelt werden. Wie die niedersächsische
       Landesregierung mitteilte, stimmte sie den Eckpunkten eines Staatsvertrages
       zwischen beiden Nationen zu. Demnach würde der Grenzverlauf zwar ungeklärt
       bleiben, der Windpark aber nach deutschem Recht genehmigt und der Strom
       dürfte in Deutschland verwertet werden, wie Lüders erläuterte.
       
       Mit dem Eckpunktepapier sei „ein wichtiger Schritt zur Rechts- und
       Investitionssicherheit für den Windpark Riffgat erreicht worden“, lobte die
       niedersächsische Europa-Staatssekretärin Birgit Honé (SPD). Lange genug hat
       es gedauert: Schon 2010 verhandelten die beiden Staaten wegen des geplanten
       Windparks über die Grenzfrage. Nach deutschem Recht genehmigt wurde das
       Meereskraftwerk im September 2010.
       
       Die Frage des eigentlichen Grenzverlaufs – zu welchem Staat welches Gebiet
       gehört – hatten Deutschland und die Niederlande im Jahr 1962 schon einmal
       verhandelt. Statt der heutigen zwölf Seemeilen (22 Kilometer) erstreckte
       sich die Hoheitszone drei Seemeilen (fünfeinhalb Kilometer) ins Meer. Im
       Ems-Dollart-Vertrag einigten sich damals beide Länder darauf, keine Grenze
       festzulegen, sondern im „Geiste guter Nachbarschaft“ zusammenzuarbeiten.
       
       Mit der Ausarbeitung des Staatsvertrages zu Riffgat können sich die beiden
       nationalen Regierungen noch Zeit lassen. Zwar hat der niedersächsische
       Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Windpark Ende vergangener Woche
       feierlich eröffnet. Doch Strom produziert er deshalb noch lange nicht. Denn
       im Oktober 2012 teilte der Übertragungsnetzbetreiber Tennet der
       Windparkbetreiberin EWE mit, sie könne deren Anlagen nicht rechtzeitig zur
       Fertigstellung an das Stromnetz an Land anschließen – trotz einer
       vorangegangenen Zusage.
       
       Das niederländische Staatsunternehmen verwies darauf, dass auf der
       geplanten Kabeltrasse Munition aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden
       sei – und zwar mehr als nach den ersten Sondierungen zu erwarten gewesen
       sei. „Das Problem ist, dass es in diesem Bereich eine starke Strömung gibt,
       die die Munition versetzt“, sagte eine Tennet-Sprecherin damals der taz.
       
       Die Windparkbetreiberin EWE hat inzwischen von Tennet eine Entschädigung
       für den verzögerten Netzanschluss verlangt. Denn dass hier Munition liegt,
       ist seit Langem bekannt. Und solange sich die Bergung hinzieht und an der
       Stromtrasse gebaut wird, kann der Windpark keinen Strom produzieren, weil
       dieser nicht abtransportiert werden kann.
       
       Schlimmer noch: Der Windpark verbraucht Strom. Ein Diesel-Generator hält
       die Überdruck-Kompressoren für die Maschinen-Häuser, die Beleuchtung und
       die Elektronik in Gang. Außerdem müssen die Windräder immer mal wieder
       gedreht werden, damit sie nicht kaputtgehen.
       
       14 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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