# taz.de -- Kommentar Verkehrsplanung: Die Chefs und ihre Autobahnen
       
       > Die neuen geplanten Straßenbauprojekte orientieren sich zu sehr an den
       > Wünschen der Länderfürsten – und zu wenig am tatsächlichen Bedarf.
       
 (IMG) Bild: Die Deutschen und ihre Autobahn, München 2013.
       
       Wie sieht Deutschlands Verkehrspolitik in den nächsten 15 Jahren aus? Das
       wird derzeit im Bundesverkehrswegeplan festgelegt, der von 2015 bis 2030
       gültig sein wird. Dieser Plan droht zu einer kunterbunten Wunschliste für
       die Autobahnideen der jeweiligen Landesregierungen zu werden. Und zwar mehr
       oder weniger unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
       
       Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) muss das bundesweite
       Verkehrskonzept ganzheitlicher und transparenter planen. Denn die bisher
       eingebrachten Vorschläge der Bundesländer sind nicht nur unökologisch –
       sondern auch unnötig teuer. Dass die Länder unbegrenzt Vorschläge für neue,
       durch den Bund zu finanzierende Straßen einreichen können, steht im
       Gegensatz zu den erklärten Zielen des Bundeverkersministeriums. Die nämlich
       lauten: sich streng am Bedarf orientieren, das Verkehrsnetz ganzheitlich
       planen und realistisch bleiben, was die Kosten angeht.
       
       Die Bundesländer scheren sich in ihren Vorschlägen bislang kaum um die
       Kriterien des Ministeriums. Ramsauer muss nun dafür sorgen, dass die von
       ihm vorgegebenen Kriterien umgesetzt werden. Wenn er schon nicht der
       Forderung nachkommt, die Vorschläge komplett überarbeiten zu lassen, so
       muss sein Ministerium doch wenigstens bei der jetzt folgenden Prüfung der
       Projekte streng aussortieren.
       
       Entscheidend dabei: Ist die jeweilige Straße überhaupt nötig, und wie sieht
       die Bürgerbeteiligung aus? Nur Transparenz und echte
       Beteiligungsmöglichkeiten können dafür sorgen, dass der
       Bundesverkehrswegeplan noch ein zukunftsweisendes Konzept wird.Dabei müssen
       verschiedene Verkehrsträger, regionale und überregionale Pläne, Stadt- und
       Verkehrsentwicklung, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz gemeinsam gedacht
       werden. Falsch wäre es, wie bisher dem Reflex zu folgen: Je mehr Autobahn
       desto besser.
       
       23 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jakob Struller
       
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