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# taz.de -- FDP Finanzen: Paul Gauselmann

> Erneute Großspende für die CDU: nun vom Verband der bayerischen Metall-
> und Elektroindustrie. LobbyControl fordert Transparenz in Sachen
> Quandt-Geld.

(IMG) Bild: Die Kassen der CDU sind derzeit prall gefüllt

[1][Paul Gauselmann], 79, ist einer der weltweit führenden Hersteller,
Anbieter und Betreiber von Spielautomaten. Er ist CDU-Mitglied und gehört
seit über 25 Jahren dem Wirtschaftsrat der CDU an.

Recherchen der [2][Süddeutschen Zeitung aus dem Jahr 2011] ergaben, dass
Mitarbeiter von Gauselmanns Unternehmen über Jahrzehnte insgesamt rund eine
Million Euro an die Parteien zahlten (Gauselmann: „CDU/CSU, die SPD, die
FDP und die Grünen"). Da diese nie über 10.000 Euro lagen, tauchten sie in
keinem Rechenschaftsbericht auf.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld prüfte die Vorgänge, kam aber im April
2011 zu dem Ergebnis, dass der Verdacht der verdeckten Parteispende
unbegründet sei. Sie stellte das Verfahren ein.

## Spenden für ein Kulturforum und ein Gemeindehaus

Ein Jahr später berichtete das [3][Nachrichtenmagazin Spiegel], dass
Gauselmann zweimal Geld an das Alexander von Humboldt Kulturforum spendete
und 20.000 Euro für die Erweiterung des Gemeindehauses der evangelischen
Kirche im bayerischen Bindlach zahlte.

Wen er damit eigentlich unterstützte, ist den Spiegel-Recherchen zufolge
der CSU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk. Denn dieser hat die Stiftung
mitgegründet und die Gemeinde Bindlach liegt in seinem Wahlkreis.

Weiter heißt es in dem Artikel: „Als Staatssekretär lehnt Koschyk
Forderungen ab, bei der geplanten Novellierung des Geldwäschegesetzes
künftig auch Spielhallen - von denen viele der Gauselmann-Gruppe gehören -
zu berücksichtigen. Das hatte etwa der Bund Deutscher Kriminalbeamter
gefordert."

## Gauselmann kauft Anteile von FDP-Unternehmen

Die Höhe dieser Spenden wirkt gering im Vergleich zu dem Preis, den
Gauselmann für Anteile an FDP-Unternehmen zahlte. 2004 erwarb er über einen
Treuhänder 20 Prozent der ProLogo Gesellschaft für
Veranstaltungsorganisation mbH. Er zahlte dafür 450.000 Euro, das
Unternehmen machte kaum Gewinn. Trotzdem legte Gauselmanns Treuhänder im
Jahr 2007 202.500 Euro für eine weitere [4][Beteiligung an ProLogo] von 9
Prozent nach.

2007 kaufte sein Treuhänder zudem rund 20 Prozent der FDP-Druckerei
altmann-druck für 700.000 Euro. Er zahlte dazu weitere 600.000 Euro als
Kapitalerhöhung. Wenige Monate später konnte altmann-druck die Immobilie,
auf der der Betrieb stand, für rund 1,1 Millionen Euro von der FDP erwerben
- laut Gutachterausschuss ist das das Doppelte des in dieser Gegend
üblichen Wertes. 550.000 Euro zahlte altmann-druck sofort an die FDP.
Deshalb benötigte die Druckerei wieder frisches Kapital.
Schlottmann/Gauselmann gab Ende 2007 ein Darlehen von 500.000 Euro an
altmann-druck. (6)

Gauselmanns FDP-Beteiligungen liefen schlecht. In den ersten vier Jahren
seiner Beteiligung an altmann-druck - und nur dazu gibt es öffentlich
zugängliche Zahlen - erzielte die Firma einen Gewinn von lediglich 65.000
Euro, 2010 und 2011 gab es sogar massive Verluste. ProLogo war Ende 2011
bilanziell überschuldet.

## Glücksspielsucht-Experten kritisieren Röslers Kurs

Anfang 2013, als der Wahlkampf sich näherte, [5][schienen die FDP und
Gauselmann sich dann plötzlich zu streiten]. Angeblich wollte
FDP-Wirtschaftminister Philipp Rösler seinen bisherigen, laxen Kurs
gegenüber der Glückspielindustrie ändern und eine strenge
Glückspielverordnung einführen. Glückspielsucht-Experten sagten allerdings,
eine Verschärfung sei in der Spielverordnung in Röslers Entwurf kaum
erkennbar. Ein Schein-Streit als Ablenkungsmanöver?

Kurz nach dem Streit jedenfalls [6][gab die FDP bekannt], dass sie ihre
umstrittene Geschäftsbeziehung mit dem Glücksspiel-Automaten-Hersteller
Gauselmann gelöst habe.

Die Trennung scheint den Liberalen aber nicht geschadet zu haben. Im
Gegenteil: Eine Tochtergesellschaft von Gauselmann erwarb die FDP-Anteile
von altmann-druck für 1,56 Millionen Euro, gleichzeitig [7][kaufte die FDP
Gauselmanns Anteil] an ProLogo für 696.000 Euro. Wenn man Kauf und Verkauf
gegenrechnet, bleiben auf der Einnahmeseite der FDP weitere 864.000 Euro
von Gauselmann.

Zusammengerechnet sind zwischen 2004 und 2013 rund 4,2 Millionen Euro von
Gauselmann direkt an die FDP und ihre Unternehmen geflossen. Zieht man die
696.000 Euro ab, die die FDP an Gauselmann für ProLogo bezahlte, blieben
immer noch rund 3 Millionen Euro bei der Partei.

## Fall "Rosewood"

Und dann war da der Fall „Rosewood". Ilona Füchtenschnieder, Vorstand der
Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, kritisierte die
Glücksspielwirtschaft. In einem Internet-Forum wurden sie und ihr Ehemann
2012 als „Lobbyisten" bezeichnet, die „einseitig und mit klaren
finanziellen Interessen" bei der Gesetzgebung zum Glückspiel handelten. Der
Autor benutzte das Pseudonym „Rosewood".

Füchtenschnieder stellte [8][Strafanzeige] wegen Beleidigung, Verleumdung
und übler Nachrede. Bei ihrer Ermittlung stellte die Staatsanwaltschaft
Bielefeld fest, dass hinter Rosewood der CDU-Politiker Mario Hoffmeister,
Leiter des Zentralbereichs Kommunikation der Gauselmann AG, steckt. Die
Staatsanwaltschaft Bielefeld stellte das Verfahren ein.

[9][Zurück zur Infografik]

11 Sep 2013

## LINKS

(DIR) [1] http://www.gamesundbusiness.de/news/details/ehrenurkunde-an-paul-gauselmann-verliehen-4115/
(DIR) [2] http://www.sueddeutsche.de/politik/parteispenden-von-gauselmann-clever-sehr-clever-zu-clever-1.1062251
(DIR) [3] /opt/taz/fdp-pdf/Paul-Gauselmann/Gauselmann3--Spiegel--Gauselmann-Spenden-und-Hartmut-Koschyk-16-07-2012.pdf
(DIR) [4] /opt/taz/fdp-pdf/ProLogo-GmbH/Prologo3--Kaufvertrag-Schlottmann-fuer-ProLogo-09-05-2007-202500.pdf
(DIR) [5] http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-veraergert-gluecksspielbranche-scharfe-regeln-fuer-spielautomaten-1.1608435
(DIR) [6] /opt/taz/fdp-pdf/ProLogo-GmbH/Prologo8--FDP-Pressmitteling-Ende-der-Geschaeftsbeziehungen-mit-Gauselmann.pdf
(DIR) [7] /opt/taz/fdp-pdf/ProLogo-GmbH/Prologo9--Kaufpreise-ProLogo-und-altmann-druck.pdf
(DIR) [8] /opt/taz/fdp-pdf/Paul-Gauselmann/Gauselmann4--Rosewood--Strafanzeige.pdf
(DIR) [9] /Infografik-FDP-Finanzen/!123237/

## AUTOREN

(DIR) Julia Amberger
(DIR) Mathew D. Rose

## TAGS

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