# taz.de -- Energiepolitik: SPD kuscht vor der CDU
       
       > Das Abgeordnetenhaus empfiehlt, beim Energie-Volksentscheid mit Nein zu
       > stimmen. Der SPD-Landesvorstand forderte das Gegenteil.
       
 (IMG) Bild: Weil die SPD-Fraktion sich ihrem Koalitionspartner CDU beugte, empfiehlt das Abgeordnetenhaus nun, bei dem von der Initiative "Energietisch" durchgesetzten Volksentscheid nicht zuzustimmen.
       
       Sie versuchten, nur nicht zu siegestrunken daherzukommen und den Fehler der
       Grünen zu machen, die in Zeiten von Höhenflügen vor Kraft kaum laufen
       können. Und doch strahlten die CDUler am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vor
       lauter Genugtuung, sich in Sachen Energie-Volksbegehren gegen die SPD
       durchgesetzt zu haben. Denn in dem, was die Koalition dem Parlament auf den
       letzten Drücker vorlegte, war nichts von jener Unterstützung, die der
       SPD-Landesvorstand beschlossen hatte. Stattdessen empfiehlt das
       Abgeordnetenhaus nun ganz offiziell – gegen den Willen von Grünen, Linken
       und Piraten – beim Volksentscheid am 3. November nicht zuzustimmen.
       
       Eine Stunde hatten die 47 SPD-Abgeordneten direkt vor der Plenarsitzung
       zusammengesessen und diskutiert, wie sie mit der ablehnenden Haltung der
       Christdemokraten umgehen sollten, die sich schon Mitte der Woche einstimmig
       auf ein „Nein“ festgelegt hatten. Am Ende konnte Fraktionschef Raed Saleh
       seine Leute zumindest in der großen Mehrheit hinter die Ablehnung bringen –
       bis auf drei Gegenstimmen.
       
       Einer mochte ausdrücklich nicht unter dem Papier auftauchen, wo er als
       fachpolitischer Sprecher der Fraktion eigentlich hätten stehen müssen:
       Daniel Buchholz, zugleich Chef der Arbeitsgemeinschaft Daseinsvorsorge. Er
       hatte sich dafür starkgemacht, das Volksbegehren im Parlament mit einigen
       Änderungen anzunehmen.
       
       Der Volksentscheid könne zur Vergabe des Stromnetzes „keinen Beitrag
       leisten“, steht brüsk in dem Text, den nun die 2,4 Millionen
       Wahlberechtigten mit ihren Benachrichtigungen zur Abstimmung bekommen
       werden. Zum geforderten Stadtwerk heißt es sinngemäß, darum kümmere sich
       die Koalition bereits, ein weiteres sei „überflüssig“. Fraktionschef Saleh
       schickte seine Sprecherin vor, um zu sagen, man habe einen Kompromiss
       formuliert, der gemeinsame Kritikpunkte enthalte.
       
       CDU-Fraktionschef Florian Graf nannte das „Nein“ der Koalition ein
       „wichtiges und kraftvolles Signal“. Offenbar nicht zuletzt an die eigenen
       Anhänger: Oft genug hatten sich die CDU-Abgeordneten bei ihrer Basis
       anhören müssen, sie könnten sich nicht gegen die SPD durchsetzen – wie bei
       der vergeblichen Forderung nach Lehrerverbeamtung – oder gebe
       CDU-Positionen auf.
       
       Für die Opposition war das eine Steilvorlage. Mit Genuss erinnerte der
       frühere Wirtschaftssenator Harald Wolf, heute Energieexperte der
       Linksfraktion, daran, wie stark die SPD auf einem Parteitag und im
       Landesvorstand das Volksbegehren unterstützte. „Die SPD wird von ihrem
       Koalitionspartner hinter die Fichte geführt“, sagte Wolf und griff eine
       Formulierung ihres eigenen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf.
       
       Grüne, Linke und Piraten hatten gemeinsam gefordert, für den Volksentscheid
       ein klares „Ja“ zu empfehlen. Das Stromnetz gehöre in die Hand der Bürger,
       und ein kommunales Stadtwerk stehe für sichere und bezahlbare
       Energieversorgung. Denn: „Die großen marktbeherrschenden Unternehmen wie
       Vattenfall geben gesunkene Preise nicht an die Verbraucher weiter.“
       
       29 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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