# taz.de -- Schuldenbremse: Bremen „kaum auskömmlich“
       
       > Wirtschaftsberater haben die Länderfinanzen untersucht. Fazit: Bremen
       > muss weiter sparen – und im Jahr 2020 mit viel weniger Geld auskommen als
       > andere Länder.
       
 (IMG) Bild: Bremen ist stolz auf seine Wissenschaftslandschaft. Die kostet jeden Einwohner 400 euro pro Jahr.
       
       Alle Jahre wieder untersuchen die Unternehmensberater von „PWC“
       (Price-Waterhouse-Coopers) auch die staatliche Verwaltung nach ihren
       Kriterien: Wie entwickeln sich die Kosten, wie die Erlöse, was steht unter
       dem Strich da? Wofür Geld ausgegeben wird, zählt nicht. Der diesjährige
       Bericht über die Schuldenbremse kommt zu einem nüchternen Fazit: „Ohne
       größere Mühe schaffen nur Baden-Württemberg und Bayern die Schuldenbremse“,
       beide Länder könnten im Jahr 2020 zwischen 6 und 11 Prozent mehr ausgeben
       als der westdeutsche Länderdurchschnitt. Ganz anders Bremen: Bei
       vergleichbaren Aufgaben müsste Bremen im Jahr 2020 mit deutlich weniger
       Ausgaben pro Einwohner auskommen als andere Bundesländer.
       
       Ob das mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz „gleichwertiger
       Lebensverhältnisse“ vereinbar ist, wäre eine rechtsphilosophische Frage.
       PWC interessiert sich nur für die harten Zahlen: Pro Einwohner zahlt das
       Land Bremen jedes Jahr rund 1.000 Euro für Zinsen. Länder wie Berlin,
       Saarland oder Hamburg zahlen rund die Hälfte, Baden-Württemberg, Bayern und
       Sachsen unter 200 Euro.
       
       Auch bei den Ausgaben für die Versorgung seiner pensionierten Beamten ist
       Bremen spitze mit mehr als 680 Euro pro Einwohner, das Saarland liegt
       immerhin 100 Euro darunter.
       
       Trotz der „Konsolidierungshilfen“, so prognostizieren die
       PWC-Wirtschaftsberater, müsste Bremen, um die Schuldenbremse einzuhalten,
       bis zum Jahre 2020 seine Ausgaben auf ein Niveau drücken, das für einen
       Stadtstaat „kaum auskömmlich ist“.
       
       Zwar wird seit Jahren immer wieder gefordert, dass der Bund zumindest einen
       Teil der Altschulden übernehmen soll – das wird er aber nicht tun, solange
       das Ausgabenniveau in bestimmten Bereichen überdurchschnittlich hoch ist,
       sagt PWC-Autor Peter Detemple gegenüber der taz. Diese Bereiche hat die
       Studie beleuchtet. Zum Beispiel „kostet“ die Jugendhilfe in Bremen pro
       Einwohner 247 Euro, Tendenz stark steigend. In Berlin waren es 2012 nur
       191, in Berlin 171 Euro. Bei den Sozialausgaben insgesamt liegt Bremen mit
       441 Euro pro Einwohner vorn, Hamburg gibt 414 Euro aus, Berlin 405 Euro.
       Das Flächenland Sachsen hat da nur Kosten von 139 Euro pro Einwohner.
       
       Bei den Kosten der „Politischen Führung“ liegt Bremen nicht an der Spitze,
       wie fälschlich immer wieder behauptet wird. PWC berechnet die kommunalen
       Führungskosten in den Flächenländern hinzu – dann liegt Bremen mit Hessen
       und Sachsen-Anhalt im oberen Mittelfeld. Auch bei den Ausgaben für Kitas
       oder für die Schulen liegt Bremen im Mittelfeld der Länder und bei der
       Polizei gibt Bremen als Großstadt viel aus, aber immerhin weniger als
       Berlin oder Hamburg. Die Kosten je Studierender liegen mit 8.227 Euro fast
       am unteren Ende – Niedersachsen gibt 12.775 Euro aus, sechs Bundesländer
       liegen über 10.000 Euro. Aber Bremen leistet sich viele Studierende – pro
       Einwohner gerechnet liegt das Land mit knapp 400 Euro an der Spitze, Bayern
       oder Niedersachsen zahlen nur rund 240 Euro im Jahr pro Kopf.
       
       Für den Kassensturz zählen am Ende die laufenden Ausgaben „pro Einwohner“,
       und die sind in Bremen höher als in allen anderen Ländern. Der Stadtstaat
       muss zudem Zinsen für – pro Kopf – 30.000 Euro Schulden bezahlen. Das
       „strukturelle“ Finanzierungsdefizit im Jahre 2012 beziffert die PWC-Studie
       für Bremen auf 1.233 Euro je Einwohner.
       
       4 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Senat Bremen
       
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