# taz.de -- Kennzeichnungspflicht: Polizei kämpft mit Fäden
       
       > Die Opposition will Kennzeichnungspflicht per Gesetz – und unterliegt.
       
 (IMG) Bild: Feuerfeste Fäden spinnen müsste man können.
       
       Die Namens- und Nummernschilder der Polizei sind schier unendlicher Stoff
       für Diskussionen. Ein ums andere Mal hat die Piratenpartei schon moniert,
       dass die Kennzeichnungspflicht von den Beamten der geschlossenen Einheiten
       nur halbherzig befolgt werde. Am Montag beantragten sie im Innenausschuss
       des Abgeordnetenhauses, die Kennzeichnungspflicht auf eine gesetzliche
       Grundlage zu stellen. Der Antrag fand bei Grünen und Linken Unterstützung,
       scheiterte aber an der rot-schwarzen Regierungsmehrheit.
       
       Seit 2011 sind die 16.000 Uniformträger der Stadt verpflichtet,
       individuelle Namen oder Nummern zu tragen. Grundlage dafür ist eine
       Geschäftsanweisung des früheren Polizeipräsidenten Dieter Glietsch. Eine
       Geschäftsanweisung biete keine Rechtssicherheit, weil diese jederzeit außer
       Kraft gesetzt werden könne, argumentierte der innenpolitische Sprecher der
       Piraten, Christopher Lauer. Jeder Innensenator könne das eigenmächtig tun.
       
       Der Pirat Oliver Höfinghoff warf Innensenator Frank Henkel (CDU) vor, die
       Kennzeichnungspflicht „mit billigen Tricks auszuhebeln“. Henkel hatte die
       mangelnde Kennzeichnung der geschlossenen Einheiten in der Vergangenheit
       mit fehlenden Befestigungsmöglichkeiten, beispielsweise an T-Shirts,
       verteidigt. Bei warmem Wetter bestehe deshalb keine Verpflichtung zur
       Kennzeichnung.
       
       Die Polizei arbeite mit Hochdruck an „der Harmonisierung“, sagte Henkel
       dazu am Montag. „Der Teufel steckt im Detail“, bestätigte Polizeipräsident
       Klaus Kandt. Zum Annähen der Nummern bedürfe es flammenschutzgeeigneter
       Fäden. „So was hat man nicht zu Hause.“ Die Piraten würden doch ohnehin
       erst Ruhe geben, „wenn es keine Polizei mehr gibt“, meinte der
       innenpolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke. PLUTONIA PLARRE
       
       9 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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