# taz.de -- Neu-rechte Kontinuitäten in Thüringen: Regierungssprecher auf Abwegen
       
       > Thüringens Regierungssprecher Hahn war länger in der sogenannten neuen
       > Rechten aktiv, als er behauptet. Er distanziert sich nicht eindeutig von
       > der Szene.
       
 (IMG) Bild: Zweifelnder Blick, zweifelhafte Zukunft
       
       HAMBURG taz | Die Debatten um Karl-Eckhard Hahn hören nicht auf. Bereits im
       August hatte sich der thüringische Regierungssprecher (CDU) im Kabinett zu
       seinen neu-rechten Verstrickungen erklären müssen. Er beteuerte, sich nach
       der Gründung der neu-rechten Zeitschrift Etappe 1989 zurückgezogen zu
       haben, weil das Blatt gegen sein „Verständnis von Menschenwürde“ verstoße.
       Er erwähnte aber nicht, über den „Verein zur Förderung von Wissen und
       Publizistik“ weiter in dem Milieu verankert gewesen zu sein.
       
       „In Zeiten des NSU muss jeder politische Funktionsträger – gerade in
       Thüringen – über jeden Zweifel an seiner Haltung gegenüber rechtsextremen
       Organisationen und Ideologien erhaben sein“, sagt Thüringens
       Wirtschaftsminister Matthias Machnig der taz. Bereits als die Aktivitäten
       des Regierungssprechers bei der Deutschen Gildenschaft (DG) und den
       Zeitschriften Phönix und Etappe im August bekannt wurden, forderte der
       SPD-Minister eine klare Distanzierung.
       
       Der Verein zur Förderung von Wissen und Publizistik bestand knapp drei
       Jahre, Hahn gehört zu den Gründern. Laut Eintrag im Vereinsregister Goslar
       wurde der Verein am 28. Februar 1988 mit dem Ziel gegründet,
       „Veranstaltungen und Publizistik“ zu fördern.
       
       ## Karl-Eckhart Hahn gehörte zu den Gründern der DG
       
       Von den sieben Gründern waren sechs eng mit der rechtslastigen Etappe
       verbunden, darunter der stellvertretende Vereinsvorsitzende Heinrich
       Theodor Homann und der zweite Stellvertreter Herbert Mengele. Homann war
       seinerzeit Herausgeber der Etappe, Mengele war dort Autor.
       
       Bis zur Selbstauflösung am 16. Juni 1991 in Göttingen war auch Hahn dabei.
       Er hatte aber erklärt, schon drei Jahre vorher diese Kontakte abgebrochen
       zu haben. Fünfzig Minuten dauerte die Versammlung zur Auflösung, Hahn hat
       das damals protokolliert.
       
       Es scheint Hahn nicht leicht zu fallen, sich von diesem Milieu zu lösen. Im
       Jahr 1993 ermöglichte er dem DG- und Etappe-Mitstreiter Karlheinz Weißmann
       auf einer Veranstaltung der Europaministerin und heutigen thüringischen
       Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), einen Vortrag über die
       Nation als „Herkunftsgemeinschaft“ zu halten.
       
       ## Delegimitierung des demokratischen Verfassungsstaats
       
       Schon damals galt Weißmann als einer der Vordenker der sogenannten Neuen
       Rechten, später gründete er das Institut für Staatspolitik mit. Die „Neue
       Rechte“ versucht, den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren,
       indem sie demokratische Begriffe diffamiert und umwertet, sagt Armin
       Pfahl-Traughber, Professor an der Brühler Fachhochschule des Bundes.
       
       „Ich habe mich geistig weiterentwickelt“, sagte hingegen Hahn unlängst der
       taz. Allerdings wolle er die DG nicht verlassen, sondern seine
       Mitgliedschaft vorerst ruhen lassen. Der DG gehört Hahn seit 1982 an. In
       deren Satzung steht, dass „die Zugehörigkeit zum deutschen Volk“ der
       „Ausgangspunkt des politischen Denkens“ sein müsse.
       
       Das Kabinett in Thüringen beschloss bei seiner Sitzung im August, die DG
       durch die Innenministerkonferenz (IMK) prüfen zu lassen. „Es ist schon ein
       einmaliger Vorgang, dass ein Regierungssprecher von der
       Innenministerkonferenz auf seine Nähe zu rechten Organisationen überprüft
       werden muss“, kommentiert Machnig. Die Innenministerkonferenz tagt im
       Dezember.
       
       16 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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