# taz.de -- Finanzpolitik in Baden-Württemberg: Grün-rotes Bildungssparen
       
       > Die Regierungskoalition streitet um ambitionierte Reformvorhaben. Die
       > Haushaltsdisziplin lässt nur wenig Spielraum für Veränderungen.
       
 (IMG) Bild: Kultusminister Andreas Stoch beim Besuch einer Schule in Nürtingen.
       
       STUTTGART taz | Kaum hat das neue Schuljahr begonnen, steht der grün-roten
       Landesregierung in Baden-Württemberg wieder Ärger ins Haus. Nachdem
       Kultusminister Andreas Stoch (SPD) erstmals mit 1.000 Lehrerstellen weniger
       auskommen musste, hat er nun weitere Einsparungen öffentlich abgelehnt.
       Bildungsreformen seien mit weniger Geld nicht umsetzbar. „Wir stehen
       deshalb vor einer Entweder-oder-Frage“, sagte der SPD-Minister in einem
       Zeitungsinterview.
       
       Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen 11.600 Stellen weniger stehen. So lautet
       der Plan der grün-roten Regierung. Die finanzpolitische Sprecherin der
       Grünen-Fraktion, Muhterem Aras, verteidigte den Sparkurs. „Wenn es bei der
       derzeitigen Prognose der rückläufigen Schülerzahlen bleibt, sehe ich keinen
       Grund, warum wir von der Zahl 11.600 runtersollten.“
       
       Doch Stoch hält mit den ambitionierten Reformvorhaben dagegen, etwa dem
       Ausbau der Ganztagsschulen oder der Umsetzung der Inklusion. „Ich habe
       durch die sinkenden Schülerzahlen zwar theoretisch frei werdende Stellen.
       Diese Mittel muss ich aber nutzen können“, sagte er der Süddeutschen
       Zeitung. „Ich sehe keinen Königsweg, wie sich die geplanten Kürzungen
       vornehmen lassen. Und das werde ich dem Finanzminister und dem
       Ministerpräsidenten darlegen.“
       
       Seit Stoch das Amt Anfang des Jahres von seiner Vorgängerin Gabriele
       Warminski-Leitheußer übernommen hat, konnte er sich einen guten Ruf als
       pragmatischer und besonnener Minister erarbeiten. Dennoch steht er mächtig
       unter Druck. Um weitere Gelder einzusparen, hatte er etwa in Erwägung
       gezogen, dass ältere Lehrer ab 2014 mehr unterrichten sollen. Prompt
       protestierte die Lehrergewerkschaft.
       
       ## Streit ums G9-Abitur
       
       Bislang unterrichten Baden-Württembergs Lehrer ab dem 58. Lebensjahr eine,
       ab dem 60. zwei Wochenstunden weniger. „Wenn die Landesregierung es wagen
       sollte, die Altersermäßigung zu streichen, ist der Ofen aus“, warnte die
       GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz. Ohnehin würden Schüler, Eltern und
       Lehrer erwarten, „dass Bildung wieder mehr wert ist“.
       
       Beim grün-roten Streit um die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9)
       hingegen hatte es Stoch geschafft, dass seine SPD-Fraktion einen Rückzieher
       macht. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, bislang der lautstärkste
       Befürworter von mehr G9-Gymnasien, erklärte kürzlich das Thema für diese
       Legislaturperiode für erledigt.
       
       Nun aber machen Eltern aus Pforzheim für einen G9-Ausbau mobil. Mit einer
       Unterschriftenaktion wollen sie erreichen, dass im Schuljahr 2014/15 alle
       Fünftklässler, die wollen, ihr Abitur nach neun Jahren machen können.
       
       Unterdessen hat auch Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) weiter
       mit Sparplänen im Bildungsbereich zu kämpfen. Vor der Sommerpause hatte sie
       ein Konzept zur Streichung von Studienplätzen an den Musikhochschulen
       vorgelegt und damit nicht nur die betroffenen Standorte gegen sich
       aufgebracht, sondern auch die SPD, mit der die Pläne nicht abgestimmt
       waren.
       
       Nun will sie sich Anfang Oktober mit den Rektoren der fünf Musikhochschulen
       treffen. Es bleibe aber bei der grundsätzlichen Zielvorgabe, 500
       Studienplätze und 50 Professuren zu streichen.
       
       17 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
       
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