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       > Der Skandal um den niedersächsischen Verfassungsschutz weitet sich aus:
       > Eine Grünen-Politikerin wurde überwacht. Außerdem gab es eine Panne.
       
 (IMG) Bild: Verwirrende Akten: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger
       
       Kompetenzüberschreitung, Rechtsbruch und Ahnungslosigkeit: Richtig, es geht
       um den Verfassungsschutz. Der – insbesondere der niedersächsische – gilt ja
       nicht gerade als Hort der Transparenz. Nun sollte dem im Zuge der
       andauernden Affäre um die [1][widerrechtliche Überwachung von Journalisten]
       zur Zeit der schwarz-gelben Landesregierung ein wenig entgegengetreten
       werden. Man informierte die Betroffenen.
       
       Doch schon wieder produzierten die Schnüffler eine peinliche Panne: Bei der
       Aufdeckung der illegalen Beobachtung von Journalisten durch den
       Verfassungsschutz in Niedersachsen ist es bei der Behörde zu einer
       Namensverwechselung gekommen. Dem mehrfach preisgekrönten
       [2][Sportjournalisten Ronny Blaschke] habe sie mitgeteilt, dass er
       verbotenerweise beobachtet worden sei, obwohl dies gar nicht der Fall war,
       erklärte Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger am Freitag.
       
       Nach jetzigen Erkenntnissen sei der freie Berliner Journalist Blaschke, der
       auch im Bereich Rechtsextremismus und Fußball recherchiert, nicht
       gespeichert gewesen. Die Panne soll intern aufgearbeitet werden. Mit wem
       der nicht überwachte Blaschke verwechselt worden ist, ist noch unklar. Bei
       der Aufarbeitung dürfte es auch etwas hinderlich sein, dass der
       Verfassungschutz [3][die Akten über die Überwachung bereits vernichtet]
       hat. (mar/taz)
       
       27 Sep 2013
       
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