# taz.de -- Grundeinkommensinitiative in der Schweiz: Menschenwürdig mit 2.500 Fränkli
       
       > Die Schweizer Volksinitiative fürs bedingungslose Grundeinkommen feiert
       > einen ersten Sieg: Freitag werden 126.000 Unterschriften übergeben.
       
 (IMG) Bild: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle fordert die Schweizer Initiative. Auch für diese beiden Fußballfans.
       
       GENF taz | Am Freitag kann die Schweizer „Volksinitiative für ein
       bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) feiern. Dann sollen in der Hauptstadt
       Bern 126.000 beglaubigte Unterschriften an die Regierung (Bundesrat)
       übergeben werden. Lediglich 100.000 Unterschriften, gesammelt binnen 18
       Monaten, wären erforderlich gewesen.
       
       Mit der Übergabe beginnt ein voraussichtlich mehrjähriger Abstimmungskampf.
       Aber: Wie es aussieht, wird die Schweiz per Volksabstimmung spätestens im
       Frühjahr 2019 als erstes Land der Welt über die Einführung eines BGE
       entscheiden.
       
       Passend zur Übergabe spendieren die Initiativler ein großes Volksfest auf
       dem Berner Bundesplatz. Sie fordern, dass folgender Artikel in die
       Schweizer Verfassung aufgenommen wird: „Der Bund sorgt für die Einführung
       eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Grundeinkommen soll der ganzen
       Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen
       Leben ermöglichen. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die
       Höhe des Grundeinkommens.“
       
       Nach den Vorstellungen der Initianten müsste das BGE, gemessen am
       derzeitigen Niveau der Einkommen und der Lebenshaltungskosten in der
       Schweiz, für jeden Erwachsenen bei mindestens 2.500 Franken, also rund
       2.085 Euro, monatlich liegen.
       
       ## Jährlich 200 Milliarden Franken
       
       Wer derzeit zum Beispiel ein Arbeitseinkommen von 5.000 Franken verdient,
       erhielte künftig 2.500 Franken BGE plus 2.500 Franken Einkommen.
       Minderjährige sollen 625 Franken erhalten. Das Gesamtvolumen des BGE
       schätzt die Initiative auf jährlich 200 Milliarden Franken. Davon sollen 70
       Milliarden durch bereits bestehende staatliche Transferleistungen bei den
       Arbeitslosen-, Alters- und Invalidenrenten gedeckt werden.
       
       Der Rest soll durch Abgaben aus den in der Schweiz gezahlten
       Arbeitseinkommen finanziert werden, die derzeit fast sämtlich die Summe von
       2.500 Franken deutlich übersteigen. Der Rest von einigen Milliarden Franken
       im Jahr, welche nicht in bestehenden Einkommen enthalten sind, soll durch
       Steuern oder durch Belastung des Staatsetats aufgebracht werden.
       
       Die BGE-Initiative steht im Kontext mit anderen Umverteilungsanliegen. Dazu
       zählt die „Abzockerinitiative“ gegen Einkommensexesse bei Managern, die bei
       der Volksabstimmung im März mit großer Mehrheit erfolgreich war. Auch dazu
       gehören die Volksinitiativen für einen landesweiten Mindestlohn, für die
       Einführung einer Erbschaftsteuer sowie für die Begrenzung der Einkommen in
       sämtlichen rund 100.000 Schweizer Unternehmen auf das maximal Zwölffache
       des niedrigsten Lohns. Über die 1-zu-12-Initiative stimmen die
       EidgenossInnen am 24. November ab.
       
       ## Maximale Beratungszeit: Fünfeinhalb Jahre
       
       Mit der Übergabe der Unterschriften für das BGE beginnt die in der
       Verfassung festgelegte Frist für die Beratungen der Volksinitiative durch
       die Regierung (Bundesrat), das Parlament (Nationalrat) und die Kammer der
       26 Kantone (Ständerat). Theoretisch könnte die Volksabstimmung bereits im
       nächsten Jahr stattfinden. Doch Regierung oder Parlament werden
       wahrscheinlich mehr Beratungszeit zur Vorlage eines „moderateren“
       Gegenvorschlags beanspruchen. Maximal darf der Beratungsprozess knapp
       fünfeinhalb Jahre dauern.
       
       Damit auch in Deutschland eines Tages eine Abstimmung über die Einführung
       eines BGE möglich wird, übergibt die deutsche „Omnibus-Initiative für
       direkte Demokratie“ den Abgeordneten des Bundestages einen von 100.000
       Menschen unterzeichneten Aufruf zur Einführung plebiszitärer
       Mitbestimmungsrechte – ebenfalls am Freitag.
       
       4 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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