# taz.de -- Iren stimmen für Oberhaus: Doch nicht sparen
       
       > Laut Umfragen wollten zwei Drittel der Iren den Senat abschaffen. In
       > einem Referendum entschieden sie sich jedoch knapp für den Erhalt der
       > machtlosen Kammer.
       
 (IMG) Bild: Es bleibt bei zwei Parlamentskammern in Dublin.
       
       DUBLIN afp | Die Iren haben in einem Referendum mit knapper Mehrheit gegen
       die von der Regierung befürwortete Abschaffung des Senats gestimmt. Laut
       dem am Samstag bekanntgegebenen amtlichen Ergebnis sprachen sich 51,7
       Prozent der Wähler dafür aus, das weitgehend machtlose Oberhaus
       beizubehalten, 48,3 Prozent stimmten für die Abschaffung. Der konservative
       Premierminister Enda Kenny hatte das Aus der Seanad Éireann genannten
       Institution im Wahlkampf versprochen.
       
       Für die Koalitionsregierung bedeutet das überraschende Abstimmungsergebnis
       eine herbe Niederlage. "Das ist ein schwerer Rückschlag", sagte
       Verkehrsminister Leo Varadkar dem Fernsehsender RTE. Die Umfragen hatten in
       den vergangenen Wochen einen Erfolg für den Vorstoß des Regierungschefs
       vermuten lassen. Die Beteiligung an dem Referendum, das am Freitag
       abgehalten wurde, lag bei knapp 40 Prozent.
       
       Kenny hatte die geplante Abschaffung des Seanad Éireann damit begründet,
       dass dieses das überschuldete Irland jährlich 20 Millionen Euro koste.
       Außerdem sei das Oberhaus machtlos und nicht demokratisch. Es habe sich nie
       in die irische Politik eingeschaltet, wie es seine Pflicht gewesen wäre.
       
       Anhänger des Senats warfen Kennys Partei Fine Gael hingegen vor, unter dem
       Deckmantel des Sparens ihre Macht festigen zu wollen. Die Abschaffung der
       Kammer würde das Land auf unbekanntes Terrain führen, ohne dass die
       Konsequenzen abzusehen wären, sagte die unabhängige Senatorin Katherine
       Zappone. Der Seanad Éireann war erstmals 1936 abgeschafft, nur ein Jahr
       später mit einer neuen Verfassung aber wieder eingerichtet worden. Die
       meisten der 60 Mitglieder werden von örtlichen Kollegien aus Politikern und
       Wissenschaftlern gewählt. Das wichtigste Machtmittel besteht darin, ein vom
       Unterhaus verabschiedetes Gesetz für 90 Tage aufhalten zu können. In den
       vergangenen 75 Jahren wurde davon nur zwei Mal Gebrauch gemacht.
       
       Um eine schwere Wirtschaftskrise zu überwinden, hatte die irische Regierung
       im Herbst 2010 ein 85 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket mit EU und
       Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbart. Im Gegenzug verpflichtete
       sich das Land zu einem strikten Sparkurs. Bis zum Ende des Jahres will
       Irland den Euro-Rettungsschirm verlassen.
       
       5 Oct 2013
       
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