# taz.de -- Wasserpreis marsch: 400 Millionen für Veolia-Deal
       
       > Steuern sollen Rückkauf der Wasserbetriebe mitfinanzieren – so soll es
       > niedrigere Preise geben.
       
 (IMG) Bild: Dieser Kanaldeckel weiss, wem das Wasser gehört
       
       Linke und Grüne drängen im Abgeordnetenhaus darauf, den Kaufpreis für den
       Veolia-Anteil an den Wasserbetrieben großteils aus ungeplanten höheren
       Steuereinnahmen zu bezahlen. Sie sollen 400 Millionen jener rund 590
       Millionen decken, die Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mit dem
       französischen Konzern aushandelte. Bislang plant der Senat, den Kredit für
       den Kaufpreis aus den Unternehmensgewinnen abzustottern. Das aber ließe
       wenig Raum für niedrigere Wasserpreise.
       
       Nach Berechnungen der Linksfraktion hat Berlin in diesem Jahr vor allem
       durch zusätzliche Steuereinnahmen 1,8 Milliarden Euro mehr Spielraum als im
       Landeshaushalt vorgesehen. „Da muss es auch möglich sein, sinnvolle
       Investitionen vorzunehmen“, sagte ihr Häushälter Steffen Zillich. Das meint
       auch Grünen-Finanzexperte Jochen Esser: „Das Geld verschwindet sonst im
       Schuldenberg.“ Die Finanzverwaltung des Senats bestätigte jüngst der taz,
       dass aus ihrer Sicht die Steuermehreinnahmen dazu verwendet werden sollen,
       die 63 Milliarden Schulden Berlins abzubauen.
       
       Die rot-schwarze Koalition will das Geschäft über den 24,9 Prozent großen
       Veolia-Anteil nach Ansicht der Linksfraktion am morgigen Donnerstag schnell
       durchs Parlament bringen. Zu schnell, meint Zillich, denn nach Verabredung
       mit Veolia ist dafür Zeit bis zum Jahresende. Bis dahin tagt das Parlament
       jedoch noch vier Mal. „Uns ist nicht verständlich, worin die Eile besteht,
       zumal wir umfangreiche Fragen dazu haben.“
       
       Zillichs Fraktionskollege Klaus Lederer sieht nur bei einer Preissenkung
       einen Sinn in dem Rückkauf der Anteile, die das Land 1999 abgab.
       „Rekommunalisierung ist kein Selbstzweck“, sagte Lederer. Damit ist er nah
       bei der CDU, die lange forderte, damit müsse eine deutliche Entlastung der
       Wasserkunden verbunden sein. Bei der SPD hingegen sieht er einen
       „ideologisch aufgeladenen Rückkaufspaß“.
       
       Lederer widersprach erneut der Aussage von Finanzsenator Nußbaum, wonach
       Rückkauf und niedrigere Preise nichts miteinander zu tun hätten: „Wenn
       Nußbaum das sagt, dann ist das eine grandiose Lüge.“
       
       22 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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