# taz.de -- Streit um Flüchtlingsunterbringung: Tricksereien um Wohncontainer
       
       > In der Bezirksversammlung Altona ist um das Aufstellen von Containern
       > „ohne Auflagen“ für die Lampedusa Flüchtlinge ein Konflikt um eine
       > Klausel entbrannt.
       
 (IMG) Bild: Zwischen allen Stühlen: Lampedusa-Flüchtlinge.
       
       Unmittelbar vor der abendlichen Abstimmung der Bezirksversammlung Altona
       über den Antrag der Nordkirche zum Aufstellen von 35 beheizten
       Wohncontainern für Flüchtlinge im Bezirk, ist es am Donnerstag zu formalen
       Tricksereien gekommen. CDU, Linkspartei und FDP haben einen Antrag in das
       Bezirksparlament eingebracht, der Nordkirche das Aufstellen der Container
       „ohne Auflagen“ zu erlauben, während Rot-Grün einen Parallelantrag gleichen
       Wortlauts – versehen mit einer Klausel – eingebracht hat, die die Kirche
       faktisch dazu verpflichtet, die Flüchtlinge den Behörden zu melden.
       
       Hintergrund ist der umstrittene Brief vom Staatsrat der
       Stadtentwicklungsbehörde, Michael Sachs, in dem er die neue
       Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (beide SPD) indirekt angewiesen hat, einen
       derartigen Beschluss zu verhindern, weil die libyschen Flüchtlinge der
       Lampedusa-Gruppe sich weigerten, aus Angst vor der oft angekündigten
       Abschiebung ihre Identität preiszugeben. Andernfalls würden sich Bezirksamt
       und Kirche der „Beihilfe zur Illegalität strafbar“ machen, wenn die
       Container bei der St. Pauli-Kirche, der Christus-Gemeinde in Ottensen und
       der Martin-Luther-Kirche in Sülldorf aufgestellt würden.
       
       Im Bauausschuss war Anfang der Woche über den Sachs-Brief diskutiert
       worden. Dort war man im Prinzip zu der Auffassung gelangt, dass die
       Sachse-Weisung rechtswidrig sei. „Es gibt weder nach der Hamburger
       Bauordnung noch im Baugesetz einen Passus, der vorschreibt, Menschen zu
       denunzieren“, sagt der Altonaer Bauausschussvorsitzende und
       Linkspartei-Fraktionschef Robert Jarowoy.
       
       Der nunmehr eingebrachte rot-grüne Antrag „verpflichtet“ zwar die
       Bezirksverwaltung nach dem Bezirksverwaltungsgesetz den
       Bezirksversammlungsbeschluss „bindend“ umzusetzen, eröffnet jedoch
       Bezirksamtsleiterin Melzer die Möglichkeit, den Beschluss zu beanstanden,
       so dass dann ein Verwaltungsakt in Gang gesetzt und an die Senatskommission
       überwiesen wird und über den dann frühestens in zwei Monaten entschieden
       wird. „Das macht doch keinen Sinn, dann ist schon längst Winter“, sagt der
       Altonaer CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny.
       
       Daher überlegt die CDU, um Konflikte zu vermeiden, sich dem rot-grünen
       Antrag anzuschließen, wenn es von der Bezirksamtsleiterin Signale gibt, die
       Sachse-Doktrin zu ignorieren. Doch das wird wohl nicht der Fall sein. „Die
       Vorgaben werden einbezogen“, sagt die Bezirksamts-Sprecherin Kerstin
       Godenschwege. „Die Kirche muss sich darauf einstellen.“
       
       Wenn die Flüchtlinge preisgäben, müsste die Kirche die Container jedoch gar
       nicht mehr aufstellen. „Der Senat hat den Flüchtlingen eine faire
       Einzelfallprüfung zugesagt, wenn sie sich in ein Asylverfahren begeben“,
       sagt Susanne Gerbsch, Referentin von Bischöfin Kirsten Fehrs. „Dann hat
       aber auch die Stadt für die Unterbringung zu sorgen.“ Bislang haben sich
       die Lampedusa Flüchtlinge nicht dazu geäußert.
       
       25 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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