# taz.de -- Proteste in Bulgarien: Studenten besetzen Universität
       
       > Aktivisten fordern die sofortige Parlamentsauflösung und Neuwahlen.
       > Auslöser der Aktion ist die Kontroverse um einen zwielichtigen
       > Medienmogul.
       
 (IMG) Bild: Die besetzte Universität in der Hauptstadt Sofia.
       
       BERLIN taz | Die monatelangen Proteste gegen die von Sozialisten dominierte
       bulgarische Regierung haben eine neue Qualität erreicht: Seit dem
       Wochenende halten Dutzende Studenten bis auf Weiteres die Universität St.
       Kliment Ohridski im Zentrum der Hauptstadt Sofia besetzt.
       
       In einer Erklärung vom Samstag fordert die Protestgruppe, die sich „Früh
       erwachende Studenten“ nennt, unter anderem die sofortige Auflösung des
       Parlaments, vorgezogene Neuwahlen, ein hartes Vorgehen der
       Zivilgesellschaft gegen die weitverbreitete Gesetzlosigkeit auf
       Regierungsebene sowie die Einführung eines Rechtsstaats. „Das ist unser
       endgültiges Votum gegen die Regierungspraktiken in Bulgarien, die jegliche
       Legitimität verloren haben“, heißt es in der Erklärung weiter.
       
       Der Rektor der Universität, Iwan Iltschew, räumte den Studenten das Recht
       ein, ihre gesellschaftliche Position auszudrücken, auch wenn das um den
       Preis zivilen Ungehorsams geschehe. Gleichzeitig sei der Protest aber eine
       extreme Maßnahme und verletze die Rechte derjenigen, die studieren wollten.
       
       Auslöser der Besetzungsaktion war eine Vorlesung des Vorsitzenden des
       Verfassungsgerichtes, Dimitar Tokuschew, am vergangenen Mittwoch. Eine
       Frage der Studenten nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts im Falle
       des Abgeordneten der zweiten Regierungspartei „Bewegung für Rechte und
       Freiheiten“ (DPS), Deljan Peewski, ließ Tokuschew unbeantwortet und verließ
       den Saal.
       
       Der Medienmogul Peewski, dem enge Beziehungen zur organisierten
       Kriminalität nachgesagt werden, war am 14. Juni 2013 vom Parlament zum Chef
       der Staatlichen Agentur für „Nationale Sicherheit“ (Dans) gewählt worden.
       Nach Massenprotesten musste die Entscheidung einen Tag später rückgängig
       gemacht werden. Am 8. Oktober hatte das Verfassungsgericht einen Antrag der
       Opposition, Peewski sein Mandat abzuerkennen, negativ beschieden.
       
       ## Wichtiges Signal der Zivilgesellschaft
       
       Für den Journalistikprofessor an der Sofioter Universität, Orlin Spassow,
       ist die jüngste Protestaktion der Studenten ein wichtiges Sinal der
       Zivilgesellschaft. „Das ist ein Signal gegen Oligarchen, eine wachsende
       Intransparenz in der Verwaltung und die derzeitigen Eigentumsverhältnisse
       in den Medien“, sagte Spassow der taz.
       
       Für den Montag wurden alle Lehrveranstaltungen an der Universität abgesagt.
       Auf einer Dringlichkeitssitzung des Akademischen Rats soll über das weitere
       Vorgehen entschieden werden.
       
       27 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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