# taz.de -- Wirtschaftsreformen in China: Parteikader debattieren Kurswechsel
       
       > Die KP-Spitze berät bei einem Treffen über die Zukunft der chinesischen
       > Wirtschaft. Unterdessen gründeten Anhänger des inhaftierten Politikers Bo
       > Xilai eine eigene Partei.
       
 (IMG) Bild: Überholt: das chinesiche Wachstumsmodell soll verändert werden.
       
       PEKING afp | Ein Jahr nach der Einsetzung einer neuen Führungsriege hat
       sich die Spitze der Kommunistischen Partei Chinas zu Beratungen über den
       künftigen Wirtschaftskurs des Landes zurückgezogen. Ziel des
       Spitzentreffens des Zentralkomitees in Peking sei vor allem, „die Reformen
       zu vertiefen“, [1][schrieb die staatliche Zeitung People's Daily am
       Sonntag]. Anhänger des in Ungnade gefallenen früheren Politstars Bo Xilai
       gründeten unterdessen eine eigene Partei.
       
       Es werde angestrebt, China „an allen Fronten zu öffnen, um voranzukommen“,
       schrieb People's Daily zu dem KP-Treffen weiter. Die amtliche
       Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, bei dem Treffen werde über „eine
       allgemeine Vertiefung der Reformen“ der chinesischen Wirtschaft beraten.
       Die staatliche Tageszeitung Global Times schrieb, es würden „große
       Hoffnungen in dieses historische Treffen“ gesetzt. Details wurden zunächst
       nicht bekannt.
       
       Das am Samstag begonnene viertägige Treffen des Zentralkomitees ist die
       dritte Sitzung des Gremiums seit dem 18. KP-Kongress im November 2012, bei
       dem die Führungsriege um Staatschef Xi Jinping bestimmt wurde. Xi will
       künftig weniger auf große staatliche Investitionsprojekte setzen, sondern
       die Kaufkraft der Konsumenten stärken.
       
       Obwohl die chinesische Wirtschaft nicht mehr vollständig von Partei und
       Staat kontrolliert wird, haben Funktionäre noch immer einen großen Einfluss
       auf zentrale Entscheidungen in der zweitgrößten Wirtschaftsmacht. Laut
       Global Times könnten Reformen in Bereiche einwirken, die bislang staatlich
       kontrolliert sind, etwa auf den Schienen- und Luftverkehr oder in die
       Sektoren Energie und Telekommunikation.
       
       ## Land- und Verwaltungsreformen
       
       Nach Berichten staatlicher Medien dürften bei dem Treffen auch Land- und
       Verwaltungsreformen auf der Agenda stehen. Regierungsberater empfehlen
       zudem eine Besserstellung der Wanderarbeiter, die ein wichtiger Pfeiler der
       chinesischen Wirtschaft sind, aber kaum Zugang zur Gesundheitsversorgung
       haben.
       
       Nach Rückschlägen erholte sich Chinas Wirtschaft zuletzt wieder. Nach
       Angaben vom Freitag zogen die Exportzahlen im Oktober mit 5,6 Prozent im
       Vergleich zum Vorjahresmonat stärker an als erwartet. Im September waren
       die Exporte noch um 0,3 Prozent gesunken. Im vergangenen Jahr hatte China
       mit 7,8 Prozent das niedrigste Wachstum seit dem Jahr 1999 verzeichnet.
       
       Das Treffen der 376 Mitglieder des KP-Zentralkomitees war von strengen
       Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Vor zwei Wochen war am Platz des
       Himmlischen Friedens ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast und in
       Flammen aufgegangen. [2][Die Regierung stellte den Vorfall mit zwei Toten
       als „Terroranschlag“ dar] und [3][machte uigurische Islamisten
       verantwortlich].
       
       ## Neue Partei für Bo Xilai
       
       Anhänger des inhaftierten Bo verkündeten am Sonntag die Gründung einer
       Partei zu seiner Unterstützung. Bereits am Mittwoch sei die Partei namens
       Zhi Xian (Oberste Verfassung) gegründet worden, um den zu lebenslanger Haft
       verurteilten Politiker zu unterstützen, sagte Mitbegründerin Wang Zheng.
       Derartige Gründungen ohne Genehmigung der Behörden wären illegal.
       
       [4][Bo war im September nach einem spektakulären Prozess von einem Gericht
       in Shandongs Provinzhauptstadt Jinan verurteilt worden]. Dem
       charismatischen ehemaligen KP-Vorsitzenden der Metropole Chongqing wurde
       neben Korruption auch vorgeworfen, seine Position ausgenutzt zu haben, um
       einen von seiner Frau begangenen Mord zu vertuschen.
       
       10 Nov 2013
       
       ## LINKS
       
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