# taz.de -- Das Verfassungsgericht verhandelt über eine Klage der Piraten: Piraten in schlechter Verfassung
       
       > Piraten fordern mehr Rechte für einzelne Abgeordnete. Damit werden sie
       > kaum durchkommen
       
 (IMG) Bild: Die Piraten-Fahne wird eingerollt.
       
       Irgendwann konnte sich einer der neun Richter nur noch in Ironie flüchten:
       „Sie wollen also wirklich diese bedeutende verfassungsrechtliche Frage
       durch Gerichtsbeschluss geklärt wissen?“ Die Frage ging an die klagenden
       Piraten, die ihre Rechte als Abgeordnete geschmälert sahen – unter anderem,
       weil sie ihre Post nicht direkt, sondern über ihre Fraktion bekommen.
       
       Die Piraten hatten nach ihrem Einzug ins Abgeordnetenhaus im Herbst 2011
       viele Dinge im parlamentarischen Ablauf zu kritisieren. Sie sahen sich
       durch die Geschäftsordnung in ihren verfassungsgemäßen Rechten
       eingeschränkt. Und zudem als Fraktion diskriminiert, weil es nur zwei
       Vizepräsidenten gibt und nicht für jede Fraktion einen. Zudem forderten
       sie, dass jede Fraktion eine Sondersitzung des Parlaments beantragen können
       soll, und reichten darum im April 2012 eine Klage beim
       Landesverfassungsgericht ein.
       
       Doch gerade die beiden letzten Punkte lassen die Piraten gleich zu Beginn
       fallen, als es nach eineinhalb Jahren am Mittwoch endlich zur
       Gerichtsverhandlung kommt. „Wir finden das in der Sache zwar weiter
       wichtig“, wird der Abgeordnete Fabio Reinhard später der taz sagen. Doch
       man habe sich auf die Rechte der Abgeordneten konzentrieren wollen.
       
       Und da geht es ihnen vor allem darum, dass jeder Abgeordnete sich selbst
       aussuchen können soll, in welchem Ausschuss er mit Stimmrecht sitzt.
       Bislang entscheiden die Fraktionen darüber. Außerdem wollen sie, dass jeder
       einzelne Abgeordnete Anträge stellen kann. Bisher funktioniert das nur
       namens der Fraktion oder mit sechs anderen Parlamentariern. Das so
       kritisierte Abgeordnetenhaus mit seinem Präsidenten Ralf Wieland (SPD) hält
       das für nicht umsetzbar, weil es die Funktionsfähigkeit des Parlaments
       gefährde.
       
       „Wir sind vorsichtig optimistisch, dass uns das Gericht in vielen Punkten
       zustimmen wird“, hatte Pirat Reinhard tags zuvor im taz-Interview gesagt.
       Doch je mehr sich die Diskussion im Gericht auf Verfahrensdetails und
       ebenjene Postzustellung an die Abgeordneten zubewegte, umso öfter war auf
       den Gesichtern der Richter ein ungläubiges Staunen zu sehen. Es hatte auch
       nicht optimal begonnen für die Piraten. Ihr Rechtsbeistand, immerhin
       Jura-Professor, bezeichnete seine Mandanten als „Fraktion Die Republikaner“
       und korrigierte diesen Lapsus erst später, vertauschte zudem
       „Freizeitparlament“ mit „Teilzeitparlament“ und berichtete, die Piraten
       würden „ihre Fraktionsbindung eher als Belastung empfinden“.
       
       Die Parlamentsseite ergänzte das mit einem passenden Zitat von Pirat
       Christopher Lauer aus einem Spiegel-Interview zu Jahresbeginn. Dort hatte
       er sich für Professionalisierung bei den Piraten ausgesprochen und einen
       Vergleich bemüht: „Wir sind eine Mannschaft von Volleyballern und spielen
       auch ganz gut Volleyball. Das Spiel heißt aber Fußball und hat seine
       eigenen, erprobten Regeln.“ Dass das Verfassungsgericht das anders sehen
       wird, wenn es im Januar sein Urteil verkündet, ist nach dieser Verhandlung
       nicht zu erwarten.
       
       13 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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