# taz.de -- Finanzministerin über Piraten-Darlehen: „Ein paar Tausend Euro gespart“
       
       > Schleswig-Holsteins Piraten leihen der Landesregierung 200.000 Euro –
       > zinsfrei. Die Finanzministerin Monika Heinold freut sich, bleibt aber
       > realistisch.
       
 (IMG) Bild: Die Piraten verleihen ihren Schatz.
       
       taz: Frau Heinold, ist es rechtlich in Ordnung, dass eine Fraktion der
       Landesregierung Geld leiht? 
       
       Heinold: Es ist theoretisch sogar möglich, dass Sie als Bürger zu uns als
       Land kommen und uns eine vergleichbare Summe Geld zinslos zur Verfügung
       stellen. Das ist so in der Praxis noch nicht vorgekommen. Aber dass eine
       Fraktion diesen Weg geht, ist in Schleswig- Holstein nichts Neues, die
       Grüne Landtagsfraktion hat das auch schon gemacht. Durch die Leihgabe des
       Fraktionsgeldes entsteht keine Abhängigkeit. Die Fraktion hat das Geld
       kurzfristig bei uns angelegt. Und wenn sie möchte, kann sie es kurzfristig
       zurückbekommen und jederzeit wieder darüber verfügen.
       
       Wie verwenden Sie das Geld? 
       
       Schleswig-Holstein macht zwar bei der Haushaltskonsolidierung Fortschritte,
       wir nehmen aber immer noch jährlich Kredite auf. Dieses Geld ist für uns
       wie ein kurzfristiges Darlehen, es dient zur allgemeinen Verbesserung
       unserer Liquidität. Das ist Geld, das wir uns nicht verzinst leihen müssen
       – dadurch sparen wir uns die Zinsausgaben. Aber davon werden keine
       zusätzlichen Ausgaben finanziert. Es fließt in den Haushalt ein, ist aber
       nicht zweckgebunden.
       
       Wie viel Euro spart das Land durch die Leihgabe? 
       
       Wie hoch der Einspareffekt im Landeshaushalt ist, das hängt davon ab, wie
       viel Zinsen wir sonst dafür zahlen würden und wie lange wir das Geld
       nutzen. Genau schätzen kann man das deshalb nicht, aber einige Tausend Euro
       sind es schon.
       
       Wenn die Piraten das Geld wieder haben wollen, hat das Auswirkungen auf die
       Stabilität des Haushalts? 
       
       Zum Glück nicht. Aber unser Land hat 27 Milliarden Euro Schulden, da ist
       jeder Euro, den wir bei den Zinsen sparen können, wichtig. Wir haben ein
       aktives Kreditmanagement, das täglich damit beschäftigt ist, uns am
       Kapitalmarkt zu refinanzieren. Unsere Zinsausgaben sind konservativ
       kalkuliert, das heißt wir haben mit hohen Riskopuffern geplant. Mit dem
       Haushaltsentwurf 2014 haben wir einen Abstand von 90 Millionen Euro zu den
       Obergrenzen der Landesschuldenbremse. Da bringen ein paar Tausend Euro
       Zinsausgaben mehr oder weniger an einen Haushalt nicht ins Wanken.
       
       Seit der Landtagswahl 2012 sitzen im Landtag 69 statt 95 Abgeordnete. Warum
       wurden die Fraktionsgelder nicht gleichermaßen gekürzt? 
       
       Die Frage der Fraktionsfinanzierung ist ein weites Feld, da liegt die
       Verantwortlichkeit beim Haushaltsgesetzgeber, das ist das Parlament - und
       nicht das Finanzministerium. Ich freue mich, wenn die Piratenfraktion einen
       Beitrag leistet, dass die Zinsausgaben des Landes gesenkt werden können.
       
       19 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Neumann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kiel
 (DIR) Schleswig-Holstein
 (DIR) Piratenpartei
 (DIR) Piratenpartei
 (DIR) Haushalt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bundesparteitag der Piraten: Eher ein kumpelhafter Moderator
       
       Ernüchtert und ratlos war die Stimmung beim Parteitag der Piraten. Der neue
       Vorsitzende Thorsten Wirth will und muss die Partei einen – wie, kann er
       noch nicht sagen.
       
 (DIR) Geld wird umverteilt: Vom Glück verfolgt
       
       Dem Zensus sei Dank: Schleswig-Holstein kann 50 Millionen Euro extra
       ausgeben. Doch nicht in allen Nordländern sieht es so rosig aus. Die Stadt
       Bremerhaven fühlt sich kleingerechnet und klagt nun gegen die
       Feststellungen. Auch Hamburg erleidet Einbußen.
       
 (DIR) Mann über Bord bei den Piraten: Unter falscher Flagge
       
       Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein entdeckt auf ihrer Liste für die
       Kommunalwahl einen Kandidaten mit Verbindungen in die rechte Szene. Der
       32-Jährige wird die Partei nun freiwillig verlassen – eine große
       Erleichterung für die Piraten
       
 (DIR) Monika Heinold über politische Schwerpunkte: "Ich bin keine Oberlehrerin"
       
       Die neue Kieler Finanzministerin will lieber in Bildung und Klimaschutz
       investieren als in Schleswig-Holsteins Straßennetz.