# taz.de -- Rektoren sehen Uni-Freiheit bedroht: Ein Brief ans Ministerium
       
       > Die Hochschulrektoren sind vergrätzt, weil sich Rot-Grün in NRW stärker
       > in die Hochschulpolitik einmischen will. Man wartet auf die große
       > Koalition im Bund.
       
 (IMG) Bild: Worüber regen sich die Hochschulen eigentlich auf? Svenja Schulze (SPD) ist überrascht.
       
       BERLIN taz | Missmutig beobachten die Hochschulchefs derzeit das Treiben
       der Rot-Grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Diese plant ein
       neues Hochschulgesetz, welches die Hochschulen stärker unter staatliche
       Aufsicht stellt. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) veröffentlichte am
       Mittwoch einen offenen Brief adressiert an Ministerpräsidentin Hannelore
       Kraft und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze in welchem sie scharfe
       Kritik an dem Entwurf übt.
       
       Er schränke in zentralen Punkten die Wissenschaftsfreiheit und Autonomie
       der Hochschulen in inakzeptabler Weise ein, heißt es in dem Brief. Mit
       herzlichen Grüßen Horst Hippler. Hippler, amtierender HRK-Vorsitzender,
       erklärte auf Nachfrage jede Einschränkung der Hochschulautonomie sei
       inakzeptabel.
       
       Die nordrhein-westfälische Regierung hatte den Entwurf in der vergangenen
       Woche verabschiedet. Das Gesetz soll nachdem er das Parlament passiert hat
       im nächsten Jahr in Kraft trefen. Schulze plant die Hochschulen stärker
       unter finanzielle Aufsicht zu stellen und will außerdem einheitliche
       Rahmenvorgaben, unter anderem für Stiftungsprofessuren einführen. Zur
       Begründung hatt Schulze der der taz gesagt: „Bei 6 Milliarden Euro, die die
       Hochschulen pro Jahr erhalten, kann man nicht einfach sagen, das macht ihr
       schon richtig.“
       
       Statt einem Hochschulzukunftsgesetz – so der offizielle Titel – befürchtet
       Hippler einen Backlash. „Nordrhein-Westfalen hatte eines der
       fortschrittlichsten Hochschulgesetze, nun werden die Hochschulen wieder
       gleichgeschaltet.“ Schulze reagiert offiziell überrascht: „Nicht nur, weil
       einige der von Herrn Professor Hippler ins Feld geführten Rektorinnen und
       Rektoren aus Bundesländern kommen, in denen immer noch Hochschullehrerinnen
       und Hochschullehrer von Ministerien berufen werden“, schreibt die
       SPD-Ministerin.
       
       Außerdem wolle man die Kernbereiche der Hochschulautonomie – die Hoheit
       über Personal und Finanzen sowie das Recht der Hochschulen ihre Professoren
       selbst zu berufen gar nicht antasten.
       
       Unzufrieden ist die HRK auch mit den Verhandlung zwischen Union und SPD.
       Diese konnten sich bisher nicht über nennenswerte Investitionen in den
       Bildungsbereich und eine dazu nötige Öffnung des Grundgesetzes einigen.
       Hippler kritisierte: „Wenn wir nicht bereit sind in Bildung zu investieren,
       dann müssen wir es eben ohne versuche. Aber das wird schiefgehen.“
       
       20 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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