# taz.de -- Neue Regeln im US-Kongress: Wutschnaubende Republikaner
       
       > Der US-Senat schafft die Sperrminorität für Personalentscheidungen fast
       > vollständig ab. Oppositionelle Blockaden werden schwerer.
       
 (IMG) Bild: Freut sich, dass er seine Nominierungen künftig schneller durch den Senat bringen kann: US-Präsident Barack Obama.
       
       WASHINGTON taz | Nach jahrelanger Blockadepolitik hat der US-Senat am
       Donnerstag eine kleine Revolution organisiert: Die Kammer hat – für alle
       Personalentscheidungen mit Ausnahme der Bestätigung von Richtern zum
       Obersten Gerichtshof – das „Filibuster-System“ abgeschafft. Künftig reicht
       in manchen Fällen die einfache Mehrheit (51 der 100 Stimmen) aus, um im
       Senat zu einer Entscheidung zu kommen.
       
       Präsident Barack Obama reagierte erleichtert. Der systematische
       Obstruktionismus sei „nicht im Sinne der Gründerväter“ gewesen, sagte er
       Donnerstag Abend im Weißen Haus. Die RepublikanerInnen schnauben vor Wut.
       Und sie drohen den DemokratInnen an, dass sie die Entscheidung schon bald
       „bereuen“ werden.
       
       „Filibuster“ ist eine Besonderheit im Senat der USA. Dabei können
       SenatorInnen eine Abstimmung mit langen – und manchmal nächtelangen – Reden
       verzögern oder verhindern. Nur eine „Supermehrheit“ von 60 der insgesamt
       100 Abgeordneten kann ein Ende der Debatte und Abstimmung beschließen und
       damit die Blockade beenden.
       
       Das „Filibustern“ existiert seit mehr als zwei Jahrhunderten im US-Senat.
       Theoretisch soll es die Minderheit in der Kammer schützen. De fakto haben
       die RepublikanerInnen es seit Beginn der Obama-Regierung zu systematischen
       Blockaden genutzt.
       
       ## „Filibuster” werden nicht mehr die Regel sein
       
       Von den insgesamt 168 „Filibusters“ der US-Geschichte haben mehr als die
       Hälfte in den vergangenen fünf Jahren stattgefunden. Unter anderem hat
       dieses Filibustern verhindert, dass die Gesundheitsreform eine staatliche
       Versicherung enthält, dass es zu einer effektiveren Schusswaffenkontrolle
       kommt und dass eine Schadstoffkontrolle zum Klimaschutz eingeführt wird.
       
       Bei Personalentscheidungen haben die RepublikanerInnen besonders viel
       filibustert. Unter anderem haben sie Obamas Kandidatin für die
       Verbraucherschutzagentur, die linke Demokratin Elisabeth Warren,
       verhindert. Und haben sie sogar gedroht, jemanden aus ihren eigenen Reihen,
       den Republikaner Chuck Hagel, zu verhindern, als Obama ihn zum
       Verteidigungsminister nominierte.
       
       Die parzielle Abschaffung des „Filibuster“ vom Donnerstag betrifft nur
       Personalentscheidungen für die Regierung und die meisten Gerichte. Hingegen
       betrifft sie nicht die künftige Besetzung des Obersten Gerichtes und auch
       nicht künftige Abstimmungen über Gesetze, wie es linke DemokratInnen
       verlangen.
       
       Der Chef der demokratischen Fraktion im Senat, Harry Reid, erklärt, dass er
       dafür keine Mehrheit in seiner eigenen Fraktion habe. Am Donnerstag
       stimmten 52 Abgeordnete für und 48 gegen die Reform. Unter letzteren waren
       auch drei Demokraten vom rechten Parteiflügel.
       
       Auslöser für die Reform im Senat war die seit Wochen anhaltende Blockade
       der Entscheidung über drei von Präsident Obama nominierte RichterInnen für
       das Bundesberufungsgericht. Gegenwärtig hat das Gericht, das in
       Streitfällen über die Politik der Bundesbehörden eingeschaltet wird, eine
       konservative Mehrheit.
       
       Die Rache der RepublikanerInnen könnte schon im November 2014 kommen. Dann
       könnten die DemokratInnen bei den Halbzeitwahlen ihre Mehrheit im Senat
       verlieren.
       
       22 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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