# taz.de -- Lärmschutzplan zu teuer: Der Traum von der stillen Nacht
       
       > Hamburgs Senat hat kein Geld für den ruhigen Schlaf seiner Bürger. Den
       > Lärmaktionsplan verabschiedet am Mittwoch die Bürgerschaft - ohne
       > Lärmschutz.
       
 (IMG) Bild: Immer und überall laut: Autos in der Stadt.
       
       Gesundheit und ruhigen Schlaf muss man sich leisten können – was vor allem
       für die Hamburger Innenstadt aber so gut wie unmöglich ist. Der
       Verkehrslärm überschreitet im weitaus größten Teil der Stadt die
       Grenzwerte, hat auch der SPD-Senat erkannt. Mindestens 144.000 Menschen in
       Hamburg sind nach Angaben von Umweltverbänden permanent
       gesundheitsgefährdendem Straßenlärm ausgesetzt: Von stiller Nacht kann
       keine Rede sein.
       
       Die noch ruhigen Gebiete (dunkelgrün auf der Karte) liegen vor allem an den
       Stadträndern: in den dünn besiedelten Vier- und Marschlanden im Südosten
       natürlich, in der Fischbeker Heide im Südwesten, im Duvenstedter Brook im
       Nordosten. In der inneren Stadt findet man höchstens im Altonaer Volkspark,
       im Niendorfer Gehege und im Stadtpark seine Ruhe – oder auch auf dem
       Friedhof Ohlsdorf. Insgesamt umfassen diese Flächen 8,2 Quadratkilometer –
       etwas mehr als ein Prozent des Stadtgebiets.
       
       Gegen den Lärm unternehmen wollen Senat und SPD-Regierungsfraktion
       allerdings so recht nichts – „es mangelt an Geld“, räumt die
       umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Schaal, ein. Und
       deshalb werde ihre Fraktion am Mittwoch in der Bürgerschaft den Entwurf des
       Senats für einen Lärmaktionsplan „zustimmend zur Kenntnis nehmen“ und
       weitergehende Anträge der oppositionellen Grünen und Liberalen ablehnen.
       
       638 Straßen mit einer Länge von 700 Kilometern hat die federführende
       Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) aufgelistet, in denen der
       Verkehrslärm die Grenzwerte von 65 Dezibel am Tag und 55 Dezibel nachts
       (siehe Kasten) überschreitet. Davon seien dringlich mindestens „420
       Kilometer lärmtechnisch zu überplanen“, sprich: leiser zu machen.
       
       Faktisch jedoch wurden im Lärmaktionsplan zunächst 40 Projekte auf erst 16
       und dann zwölf reduziert, übrig bleiben aktuell nur vier Straßen, in denen
       nachts Tempo 30 gelten soll: die Fuhlsbüttler Straße im Bezirk Nord sowie
       Moorstraße, Winsener Straße und Harburger Chaussee in Harburg. „Wir machen
       erst mal die Pilotprojekte und werten das dann aus“, sagt Schaal. „Ist doch
       schon mal ein Anfang.“
       
       Der Grünen-Abgeordnete Till Steffen bezweifelt sogar, dass diese vier
       Maßnahmen umgesetzt werden: „Es gibt keine klare zeitliche Planung und
       keine finanziellen Zusagen für Lärmschutzmaßnahmen“, sagt er. Aber selbst
       wenn die „Mini-Maßnahmen“ realisiert würden, wäre das von effektivem
       Lärmschutz weit entfernt: „Sinnvolle und schnelle Verbesserungen wird es
       für die lärmgeplagten Bürger nicht geben.“
       
       Die Grünen hatten in den Beratungen über den Lärmaktionsplan im Umwelt- und
       im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft vorgeschlagen, auf allen
       lärmbelasteten Straßen nachts Tempo 30 einzuführen. „Das wäre eine
       effektive und günstige Maßnahme“, sagt Steffen. Die SPD-Mehrheit indes
       lehnte das in den Ausschüssen ab und will dies auch im Parlamentsplenum am
       Mittwoch tun. „Das ist nicht umsetzbar“, sagt SPD-Verkehrsexpertin Martina
       Koeppen.
       
       Zwar sei es billiger und schneller, Tempo-30-Schilder aufzustellen als
       Flüsterasphalt zu verlegen und Lärmschutzwände zu errichten, aber die
       Geschwindigkeitsbeschränkungen müssten „dann ja auch kontrolliert werden,
       um effektiv zu sein“, wendet sie ein, schon die
       Autofahrer-Abzocker-Vorwürfe von ADAC und Bild vor Augen. Und außerdem
       müsse auch „der Wirtschaftsverkehr fließen“, ruft Koeppen in Erinnerung.
       
       25 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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