# taz.de -- Bürgerbeteiligung auf der Kippe: Beirat St. Georg kämpft ums Überleben
       
       > Einwohner- und Bürgerverein fordern, Bürgerbeteiligung zu verstetigen und
       > auszudehnen. Vorstellen kann sich das auch Falko Droßmann von der
       > SPD-Fraktion Mitte – wenn der Senat bezahlt.
       
 (IMG) Bild: Keine Förderung mehr nötig: Der Bezirk will dem Stadtteilbeirat St. Georg den Geldhahn zudrehen.
       
       Bilanz und Protest: Für beides möchte der Stadtteilbeirat St. Georg heute
       Abend seine Sitzung nutzen. Es sei falsch, „Hamburgs ältestes
       Bürgerbeteiligungsgremium“ nach 34 Jahren abzuwickeln, kritisierten der
       Bürgerverein von 1880 und der Einwohnerverein von 1987. Zum einen seien die
       im Sanierungsbeirat entstandenen Projekte noch nicht abgeschlossen. Zum
       anderen stehe St. Georg „im Brennpunkt der städtebaulichen und
       wirtschaftlichen Entwicklungen“, wie Andreas Pfadt vom Sanierungsträger ASK
       sagte.
       
       Nicht nur der gut besuchte Stadtteilbeirat St. Georg wird in seiner
       bisherigen Form zu Ende gehen: 2013/2014 werde die Hälfte aller
       Stadtteilbeiräte auslaufen, warnte im Juli das Netzwerk Hamburger
       Stadtteilbeiräte. Beiräte gelten dann als nicht mehr nötig, wenn die
       jeweiligen Stadtteile aus dem Rahmenprogramm Integrierte
       Stadtteilentwicklung (Rise) rutschen: Die Quartiere gelten dann als
       stabilisiert, eine weitere Förderung wird als überflüssig angesehen.
       
       Nach den Vorstellungen der SPD im Bezirk Mitte sollen diese Beiräte nicht
       abgeschafft, aber der Aufwand reduziert werden. Mittelfristig sollen die
       Gremien ganz ohne öffentliche Unterstützung auskommen: Es werden keine
       Sanierungsträger mehr beauftragt, um zu den Sitzungen einzuladen, zu
       moderieren, Projekte anzuschieben. Auch die Mitarbeiter der
       Bezirksverwaltung sollen nicht mehr regelmäßig zu den Beiratssitzungen
       kommen.
       
       Der regelmäßige Kontakt zur Verwaltung sei aber entscheidend für die
       Wirksamkeit der Beiräte, erklärten mehrere aktuelle und ehemalige
       Beiratsmitglieder bei einer Pressekonferenz im Stadteilbüro St. Georg. „Wir
       möchten weiterhin Empfehlungen an die Bezirksversammlung beschließen
       können“, sagte Michael Schwarz vom Stadtteilbeirat St. Georg.
       
       Michael Joho vom Einwohnerverein St. Georg schlug vor, auf Landesebene
       einen Fünf bis Zehn-Millionen-Euro-Topf einzurichten, mit dem für jeden der
       105 Stadtteile ein professionell begleiteter Stadtteilbeirat eingerichtet
       werden könnte.
       
       Darauf angesprochen, zeigt sich auch der SPD-Fraktionschef in Mitte, Falko
       Droßmann, angetan. Bisher müsse der Bezirk seine Beiräte aber mit den
       knappen eigenen Mitteln bezahlen. Damit sei ein derartiges Programm nicht
       zu finanzieren. KNÖ
       
       26 Nov 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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