# taz.de -- Folterer der Franco-Diktatur: Spanien billigt Übergabe
       
       > Zwei mutmaßliche Folterer der Franco-Diktatur müssen mit einer
       > Auslieferung nach Argentinien rechnen. Eine endgültige Entscheidung steht
       > aber noch aus.
       
 (IMG) Bild: Würden auch gern ausgeliefert werden: Franco-Verehrer in Madrid.
       
       MADRID dpa | Die spanische Regierung hat die Auslieferung von zwei
       mutmaßlichen Folterern der Franco-Diktatur (1939-1975) an Argentinien im
       Prinzip gebilligt. Wie das Justizministerium am Freitag in Madrid weiter
       mitteilte, hatte das südamerikanische Land die Übergabe von vier
       Beschuldigten beantragt, zwei von ihnen seien aber schon vor Jahren
       gestorben.
       
       Eine endgültige Entscheidung muss die Regierung von Mariano Rajoy erst dann
       treffen, wenn auch der Nationale Gerichtshof der Auslieferung zustimmt.
       Dies gilt aber als eher unwahrscheinlich.
       
       Die argentinische Richterin María Servini hatte ihre Ermittlungen 2010 im
       Auftrag von Opferverbänden aufgenommen, nachdem Richter Baltasar Garzón in
       Spanien mit dem Versuch gescheitert war, sich über das spanische
       Amnestiegesetz von 1977 hinwegzusetzen. Das Gesetz gilt für alle Verbrechen
       der Franco-Zeit gilt, weshalb Beobachter kaum davon ausgehen, dass der
       Gerichtshof einer Auslieferung zustimmt.
       
       Bei den beiden Betroffenen handelt es sich um ehemalige Polizeibeamte des
       Franco-Regimes, die heute jeweils 66 und 77 Jahre alt sind. Bisher musste
       sich kein einziger Franco-Scherge vor Gericht verantworten. Während des
       Bürgerkrieges (1936-39) und der anschließenden Diktatur waren Schätzungen
       zufolge mindestens 100.000 Menschen „verschwunden“.
       
       Opferverbände und linke Parteien in Spanien hatten die Initiative der
       argentinischen Richterin als „historische Entscheidung“ begrüßt.
       
       29 Nov 2013
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Spanien
 (DIR) Argentinien
 (DIR) Folter
 (DIR) Spanien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Vergangenheitsaufarbeitung in Spanien: Opfer oder Täter?
       
       Die katholische Kirche spricht 522 Ordensangehörige selig, die im
       Bürgerkrieg getötet wurden. Den „Akt des Friedens und der Aussöhnung“
       finden nicht alle gut.