# taz.de -- Dix droht mit Sanktionen: Snowden erreicht die Wirtschaft
       
       > Berlins Datenschutzbeauftragter macht nach NSA-Enthüllungen Druck auf
       > Unternehmen: Die müssten ihre Datensicherheit hochfahren.
       
 (IMG) Bild: Berliner funken der NSA rein.
       
       Nach dem Bekanntwerden der NSA-Ausspähungen macht der Berliner
       Datenschutzbeauftragte Alexander Dix Druck auf hiesige Unternehmen. „Wer
       denkt, er könne nach den Aufdeckungen mit seinen Daten weiter freizügig
       umgehen, wird Probleme mit uns bekommen“, sagte Dix am Mittwochabend auf
       einer Diskussion der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK).
       
       Laut seiner Auskunft wurde bereits im November eine einstellige Zahl an
       Berliner Unternehmen angeschrieben, die in engem Austausch mit Partnern in
       den USA stünden oder US-Tochterfirmen seien. Bei ihnen gebe es „offene
       Fragen“ bei Kunden- und Beschäftigtendaten. Namen nannte Dix nicht, er
       sprach nur von „großen“ Firmen.
       
       Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte enthüllt, dass der
       amerikanische Geheimdienst flächendeckend und verdachtsunabhängig Internet-
       und Handydaten überwacht. Dix sagte, man wolle wissen, „welche Maßnahmen
       die Unternehmen einsetzen, um ihre Datenübermittlung in die USA zu
       schützen“. Gleiches gelte für genutzte US-Cloud-Dienste, Datenspeicher im
       Internet, bei denen Dix „höchste Vorsicht“ anmahnte.
       
       Der Datenschutzbeauftragte drohte auch mit Sanktionen. Sollten Firmen
       weiter fahrlässig mit ihren Daten umgehen, müsse man auch über Bußgelder
       oder eine zeitlich befristete Verfügung nachdenken, den Datenverkehr des
       Unternehmens gen USA zu untersagen. Dix nannte dies aber „den letzten
       Schritt“. „Unser Appell ist, dass die Unternehmen jetzt selbst aktiv werden
       und nicht erst auf politische Abkommen warten.“ Dies sei im Eigeninteresse
       der Firmen, gehe es doch ums Kundenvertrauen.
       
       Die Drohung ist nicht hohl, Datenschutzbehörden haben durchaus
       Sanktionsmittel. So verdonnerte Dix 2009 die Deutsche Bahn zu einem Bußgeld
       von 1,1 Millionen Euro, nachdem diese Mitarbeiter und teils auch deren
       Angehörige ausgespäht hatte, um Korruptionsfälle aufzuklären.
       
       Auch der IHK-Rechtsexperte Christoph Irrgang appellierte an Berliner
       Unternehmen, ihre Internetsicherheit zu verstärken. Er warnte aber vor
       überzogenen Sanktionen seitens der Behörden. Viele Firmen seien etwa auf
       die in der Diskussion stehenden Clouddienste angewiesen. „Die können
       dichtmachen, wenn deren Nutzung untersagt wird“, sagte Irrgang.
       
       Auch hiesige Unternehmen wehren sich. Guido Brinkel, Hauptstadtleiter des
       Internetanbieters 1&1, empfahl zwar auf der IHK-Diskussion, Firmen sollten
       ihre IT-Sicherheit „zur Chefsache machen“. Die Lösung der NSA-Affäre sei
       aber Aufgabe der Politik, nicht der Wirtschaft. Auch Ansgar Baums vom
       US-Technologiehersteller Hewlett-Packard warnte vor einem „Einreißen des
       transatlantischen Datenverkehrs“. Die NSA-Aufregung sei
       „instrumentalisiert“.
       
       5 Dec 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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