# taz.de -- Russlands Amnestiegesetz: Kreml-Kritiker drohen neue Verfahren
       
       > In Russland steht das Amnestiegesetz an. Michail Chodorkowskis Chancen
       > auf Freilassung aber sinken. Gegen ihn werden weitere Strafsachen
       > geprüft.
       
 (IMG) Bild: Wird Chodorkowski bald in die Freiheit entlassen? Der Oligarch ist seit 2003 in Haft.
       
       MOSKAU afp/ap | Die russischen Justizbehörden prüfen weitere Strafsachen
       gegen den seit 2003 inhaftierten Kreml-Kritiker und früheren Oligarchen
       Michail Chodorkowski, dessen Freilassung für kommenden August vorgesehen
       ist.
       
       Einige Strafsachen könnten sich zu Justizverfahren entwickeln, sagte der
       stellvertretende Generalstaatsanwalt Alexander Swjaginzow am Freitag laut
       der Nachrichtenagentur Interfax. Seinen Äußerungen war zu entnehmen, dass
       er nicht mit einer Amnestierung Chodorkowskis durch den russischen
       Präsidenten Wladimir Putin in diesem Jahr rechnet.
       
       Die Regierung müsse die öffentliche Meinung berücksichtigen, wenn sie
       entscheide, wen der Straferlass begünstigen soll. „Unser Volk möchte nicht
       jene begnadigen, die Gewaltverbrechen begangen haben, jene, die Verbrechen
       gegen die Gesellschaft begangen haben, inklusive Rowdytum“, sagte
       Ministerpräsident Dmitri Medwedew. „Das Volk möchte nicht Leute begnadigen,
       die Staatsverbrechen begangen haben, große Unterschlagungen.“
       
       Es wird erwartet, dass das Amnestiegesetz in den nächsten Tagen an das
       Parlament übersandt wird. Es soll Tausende russischer Häftlinge begnadigen
       und gilt damit als die größte Strafverschonung der vergangenen 20 Jahre.
       Doch sind Präsident Wladimir Putin und das Parlament noch dabei, die
       Details zu klären.
       
       ## Wer kann auf Amnesie hoffen?
       
       Putins Menschenrechtsberater Michail Fedotow hatte diese Woche die
       Erwartung geäußert, Chodorkowski, der frühere Chef des russischen
       Erdölkonzerns Yukos, könne im Zuge der Amnestie auf freien Fuß kommen. Der
       einst reichste Mann Russlands war im Jahr 2003 festgenommen und zwei Jahre
       später wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden.
       
       Swjaginzow machte keine Angaben zu den Ermittlungen in anderen Strafsachen.
       Die Ankündigung der Amnestie wird für kommenden Donnerstag erwartet. Putin
       hatte darauf hingewiesen, dass „schwerwiegende Verbrechen“ nicht unter die
       Amnestie fielen.
       
       Russische Menschenrechtsaktivisten drängen den Kreml, auch politische
       Häftlinge freizulassen. Medwedew bestritt jedoch, dass es in Russland
       politische Häftlinge gibt. Bei den so Bezeichneten handele es sich um
       Leute, die trotz ihrer regierungskritischen Ansichten „das Glück hatten,
       ins Rampenlicht zu kommen“, sagte der Regierungschef. „Sie sind nicht wegen
       ihrer politischen Ansichten in Haft. Sie sind in der Strafanstalt oder im
       Gefängnis, weil sie die öffentliche Ordnung verletzt haben.“
       
       1994 hatte die Staatsduma Dutzende Gegner des damaligen Präsidenten Boris
       Jelzin begnadigt. Sie waren nach den politischen Wirren 1993 inhaftiert
       worden, bei denen letztlich das Parlament vom Militär besetzt worden war.
       
       6 Dec 2013
       
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