# taz.de -- Kommentar Einigung US-Haushaltsstreit: Hauptsache, Militär
       
       > Die USA werden mit dem Haushaltsplan regierbarer. Finanziert wird er
       > durch Streichungen in der Sozial- und Gesundheitspolitik.
       
 (IMG) Bild: Überall kürzen, nur nicht beim Militär – das ist die Handschrift der Republikaner.
       
       Der [1][Kompromiss], den der republikanische Vorsitzende des
       Haushaltsausschusses im US-Repräsentantenhaus und seine demokratische
       Senatskollegin erreicht haben, sieht auf den ersten Blick gut aus. Die
       Regierung würde, wenn der Plan so durch den Kongress ginge, bis 2015 keine
       weiteren Stilllegungen durch die Republikaner mehr zu fürchten haben. Das
       hektische Regieren von einer selbstgemachten Krise zur nächsten wäre
       vorbei.
       
       Auf den zweiten Blick aber sieht das Paket nicht mehr ganz so gut aus. Die
       neu vereinbarten Mittel werden zu gleichen Teilen zwischen Militärausgaben
       einerseits und allen nichtmilitärischen andererseits aufgeteilt. Damit
       bleibt das Pentagon fast als einzige Institution von den seit Anfang des
       Jahres bestehenden generellen Haushaltskürzungen, dem „Sequester“,
       praktisch ungeschoren.
       
       Das ist die Handschrift der Republikaner, deren Grundposition seit Jahren
       darin besteht, alle Ausgaben kürzen zu wollen außer denen fürs Militär.
       Finanziert wird der neue Haushalt durch Streichungen bei Medicare, der
       Gesundheitsversorgung für Alte, durch eine Streichung von
       Arbeitslosengeldern für rund 1,3 Millionen Langzeitarbeitslose und durch
       einige wenige neue Einnahmen. Von der Prioritätensetzung auf
       Infrastrukturinvestitionen, die Barack Obama propagiert hatte, ist nichts
       mehr übrig.
       
       Die Republikaner haben nicht alles erreicht, was sie wollten – angesichts
       ihres Popularitätseinbruchs nach der jüngsten Regierungsstilllegung, dem
       „Shutdown“, aber eine ganze Menge. Fraglich, ob sie angesichts der
       Kongresswahlen 2014 überhaupt noch einmal so einen Druck hätten aufbauen
       können. Zwar wettern ihre hartleibigsten Vertreter auch gegen diesen
       Kompromiss. Aber das scheint Getöse. Die USA werden durch den Plan
       regierbarer. Sozialer werden sie nicht.
       
       11 Dec 2013
       
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 (DIR) Bernd Pickert
       
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