# taz.de -- Verbotsantrag gegen Neonazi-Partei: Viele NPD-Funktionäre vorbestraft
       
       > Körperverletzung, Nötigung, Landesfriedensbruch: Rund ein Drittel der
       > NPD-Funktionsträger ist vorbestraft. Das ergibt sich laut einem Bericht
       > aus dem Verbotsantrag.
       
 (IMG) Bild: 31,25 Prozent der NPD-Funktionäre sind verurteilt oder müssen sich Ermittlungen stellen.
       
       BERLIN dpa | Fast ein Drittel der NPD-Funktionäre ist einem Zeitungsbericht
       zufolge vorbestraft oder von Ermittlungen wegen Straftaten betroffen. Das
       geht nach Angaben der Berliner Zeitung aus dem bisher unveröffentlichten
       NPD-Verbotsantrag der Bundesländer hervor. Der Anfang Dezember beim
       Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereichte Verbotsantrag sei der
       rechtsextremistischen Partei vor wenigen Tagen zugestellt worden.
       
       Laut Berliner Zeitung sind 31,25 Prozent der in dem Antrag aufgeführten 176
       Funktionäre in Vorständen der Partei und ihrer Teilorganisationen
       rechtskräftig verurteilt oder von laufenden Ermittlungen betroffen.
       
       Die Urteile und Ermittlungen gegen die Vorstandsmitglieder bezögen sich auf
       politisch motivierte Straftaten, die bis in die 90er Jahre zurückreichten,
       etwa Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch,
       Verstöße gegen das Waffengesetz oder Bildung krimineller terroristischer
       Vereinigungen.
       
       Gegen ein Viertel aller Funktionäre ergingen demnach rechtskräftige
       Urteile. Meist seien diese in Geld- oder Freiheitsstrafen auf Bewährung
       gemündet. In 6,8 Prozent der Urteile habe es Freiheitsstrafen ohne
       Bewährung gegeben.
       
       Die Hälfte der Verurteilten habe bereits mehrmals vor Gericht gestanden.
       Allgemeine Straftaten wie zum Beispiel unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
       seien von den Verbotsantragstellern nicht berücksichtigt worden.
       
       19 Dec 2013
       
       ## TAGS
       
 (DIR) NPD-Verbot
 (DIR) NPD
 (DIR) Funktionäre
 (DIR) NPD
 (DIR) NPD
 (DIR) NPD
 (DIR) NPD
 (DIR) NPD-Verbot
 (DIR) Udo Voigt
 (DIR) NPD
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) NPD-Parteichef Udo Pastörs: Der radikale Biedermann
       
       In Saarbrücken richtet die NPD ihren Parteitag zur Europawahl 2014 aus. Udo
       Pastörs will den ersten Listenplatz.
       
 (DIR) NPD setzt Ex-Chef unter Druck: Der Apfel ist madig
       
       Nach dem Rücktritt wird der bisherige NPD-Chef Apfel von seiner Partei hart
       kritisiert: Vorwürfe zu „Verfehlungen“ aus der Welt schaffen – oder
       austreten.
       
 (DIR) Zurückgetretener NPD-Chef: Apfel droht Parteiausschluss
       
       Der ehemalige NPD-Chef Holger Apfel trat offiziell wegen einer
       Burnout-Erkrankung zurück. Seine Partei scheint ihm nicht zu glauben und
       spricht von weiteren „Vorwürfen“.
       
 (DIR) Holger Apfel tritt zurück: NPD ohne Führer
       
       Holger Apfel legt sein Amt nieder. Parteiinterne Querelen sollen nicht
       Schuld sein. Derweil kursieren aber Gerüchte, der NPD-Chef sei erpresst
       worden.
       
 (DIR) Kommentar Verbotsantrag gegen NPD: Mit spitzen Fingern anfassen
       
       Der Bundesrat reicht am Dienstag seinen NPD-Verbotsantrag ein. Die
       Verfassungsrichter haben allen Grund für eine skeptische Prüfung.
       
 (DIR) Früherer NPD-Chef will zurück: Dem Pastörs mitten ins Herz
       
       Machtkampf in der NPD: Ex-Chef Voigt will Spitzenkandidat für die
       Europawahl werden. Die Parteiführung möchte aber Pastörs aufstellen.
       
 (DIR) Rechtsextrem in Pommern: Die Unsichtbaren
       
       Die Rechtsextremen in Vorpommern sehen ein mögliches Verbot der NPD
       gelassen. Warum, zeigt auch der Fall eines Feuerwehrführers und
       Gemeinderats.