# taz.de -- Kreuzberg: Bezirk muss Camp prüfen
       
       > Gerichtsurteil nach Anwohnerklage wegen Beeinträchtigung durch das
       > Flüchtlingscamp. Integrationssenatorin will künftig zwischen Bezirk und
       > Senat vermitteln.
       
 (IMG) Bild: Die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann mit Flüchtlingen.
       
       Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist per Gerichtsbeschluss
       verpflichtet worden, ein Einschreiten gegen das Flüchtlingscamp auf dem
       Oranienplatz zu prüfen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag
       per Eilbeschluss entschieden – aufgrund der Klage eines Anwohners, der sich
       durch das Camp gestört fühlt.
       
       Der Kläger habe Anspruch darauf, dass mögliche Beeinträchtigungen durch das
       Camp durch die Behörde geprüft würden und gegebenenfalls ordnungsbehördlich
       dagegen eingeschritten werde, so das Gericht. Bislang habe das Bezirksamt
       die mit dem Lager einhergehende Brandgefahr oder Belastungen durch
       Geräusche zu gering geschätzt, heißt es in der Urteilsbegründung. Das Amt
       könne den Flüchtlingen auch nicht das Grundrecht der Versammlungsfreiheit
       zugutehalten, weil die Beeinträchtigungen überwiegend von einer
       versammlungsfremden Nutzung herrührten. Das Bezirksamt muss nun bis zum 20.
       Januar prüfen, wie die Belange des Antragstellers „wirksam beachtet werden
       können“.
       
       ## Herrmann: Keine Gewalt
       
       Die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann,
       sagte zu dem Urteil, der Bezirk habe sich bereits ernsthaft mit möglichen
       Belastungen der AnwohnerInnen durch das Camp befasst und werde das auch in
       Zukunft tun. Es sei auch ihr Ziel, dass „die Schlafzelte am Oranienplatz
       abgebaut werden“. Allerdings lehnten sowohl das Bezirksamt als auch die BVV
       „Maßnahmen, die mit der Anwendung von Gewalt einhergehen“, ab.
       
       Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) kündigte unterdessen an, im
       Konflikt um das Camp zwischen Innensenator Frank Henkel (CDU) und
       Bürgermeisterin Herrmann vermitteln zu wollen. Sie wolle sich dafür
       einsetzen, dass sich beide „im Januar an einen Tisch setzen“, sagte sie der
       Berliner Morgenpost. Henkel hatte dem Bezirk ein Ultimatum gestellt, die
       Zelte abzubauen. Er will das Zeltlager sonst am 18. Januar räumen lassen.
       Herrmann lehnt eine Zwangsräumung ab. Auch Kolat möchte, „dass die
       Situation am Oranienplatz im Dialog und im Konsens gelöst wird, nicht durch
       einen Polizeieinsatz. Einen Dialog kann man aber nur führen, wenn man alle
       Seiten an einen Tisch holt.“
       
       Die Senatorin kündigte zudem an, sie werde künftig am Runden Tisch zur
       Klärung humanitärer Fragen von Flüchtlingen teilnehmen. An der ersten
       Sitzung des Gremiums am Donnerstag hatte sie nicht teilgenommen und
       begründete dies zum einen mit Terminproblemen. Zum anderen habe sie erst
       wissen wollen, welche Struktur und welche Teilnehmer der Runde Tisch habe,
       bevor sie ihre Unterstützung zusage. TAZ/EPD
       
       22 Dec 2013
       
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