# taz.de -- Nach tödlichem Anschlag in Ägypten: Muslimbrüder sind jetzt „Terroristen“
       
       > Nach dem Anschlag hat die ägyptische Regierung die Muslimbruderschaft zur
       > Terrororganisation erklärt. Dabei hat sich eine ganz andere Gruppe zu dem
       > Angriff bekannt.
       
 (IMG) Bild: Feuerwehrleute übergeben die Leiche eines Anschlagsopfers an eine Menschenmenge.
       
       KAIRO afp | Einen Tag nach dem blutigen Autobombenanschlag auf eine
       Polizeizentrale im Norden Ägyptens hat die Regierung in Kairo ihr Vorgehen
       gegen die islamistische Muslimbruderschaft verschärft. Die vom Militär
       eingesetzte Übergangsregierung machte die Muslimbruderschaft am Mittwoch
       für den Anschlag mit 15 Toten verantwortlich und stufte sie in einer
       Erklärung offiziell als „Terrororganisation“ ein. Künftig seien „alle
       Aktivitäten“ der Muslimbrüder verboten, auch Demonstrationen.
       
       Ganz Ägypten sei „entsetzt“ über das „hässliche Verbrechen“, dass die
       Muslimbrüder am Dienstagmorgen im Norden des Landes verübt hätten, hieß es
       in der Erklärung. Vize-Ministerpräsident Hossam Eissa teilte nach einer
       Kabinettssitzung mit, dass die Muslimbruderschaft offiziell als
       „Terrororganisation“ eingestuft worden sei. Alle Mitglieder sollten künftig
       „bestraft“ werden. Der Minister für soziale Solidarität, Ahmed
       al-Borei,fügte hinzu, dass künftig „alle Aktivitäten“ der Muslimbrüder
       verboten seien, vor allem „Demonstrationen“.
       
       Die Muslimbrüder hatten Ende 2011 die Parlamentswahlen gewonnen. Der aus
       ihren Reihen stammende Präsident Mohammed Mursi wurde im Juli nach nur
       einem Jahr im Amt vom Militär gestürzt. Seine Anhänger demonstrieren
       seitdem fast täglich und verlangen Mursis Wiedereinsetzung.
       
       Am frühen Dienstagmorgen hatte ein Attentäter einen mit Sprengstoff
       präparierten Wagen in die Absperrung vor der Polizeizentrale der Stadt
       Mansura im Nil-Delta gerammt. 14 Polizisten und ein Passant starben, mehr
       als hundert Menschen wurden verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich am
       Mittwoch die islamistische Gruppe Beit Ansar al-Makdess. Die Gruppe, die
       von der Sinai-Halbinsel stammt und der Terrororganisation Al-Kaida
       nahesteht, erklärte in einem dschihadistischen Internetforum, ein
       Selbstmordattentäter habe das Attentat auf die Polizeizentrale verübt.
       
       ## Bereits de facto Verboten
       
       Regierungschef Hasem Beblawi hatte bereits kurz nach dem Anschlag indirekt
       die Muslimbrüder verantwortlich gemacht, obwohl diese den Anschlag „auf das
       Schärfste“ verurteilten, und von einer „Terrororganisation“ gesprochen.
       Beobachter werteten dies als Hinweis darauf, dass die Behörden vor dem
       anstehenden Verfassungsreferendum noch härter gegen die Organisation
       vorgehen könnten. Das Verfassungsreferendum ist nach derzeitigem Stand für
       den 14. und 15. Januar geplant. Wird die Verfassung vom Volk angenommen,
       sollen bis Jahresmitte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen folgen.
       
       Der Muslimbruderschaft ist per Gericht de facto bereits verboten. Die
       Behörden werfen der islamistischen Bewegung auch vor, bewaffnete
       radikalislamische Aufständische auf der von andauernden Unruhen
       erschütterten Sinai-Halbinsel zu finanzieren und auszubilden. Nahezu die
       vollständige Führungsriege der Muslimbrüder und tausende andere Islamisten
       wurden nach Mursis Sturz verhaftet. Bei der Niederschlagung der Proteste
       gegen Mursis Entmachtung wurden landesweit mehrere hundert seiner Anhänger
       getötet.
       
       Am Dienstag hatte die Polizei zudem Mursis Regierungschef Haschim Kandil
       festgenommen. Kandil war noch zu Amtszeiten im April zu einem Jahr
       Gefängnis verurteilt worden, weil er ein Gerichtsurteil gegen die
       Privatisierung eines Staatsunternehmens nicht umgesetzt hatte. Im
       September, zwei Monate nach Mursis Sturz durch die Armee, bestätigte ein
       Berufungsgericht das Urteil. Im Gegensatz zu Mursi und fast der gesamten
       Führung der Muslimbrüder blieb Kandil aber zunächst auf freiem Fuß.
       
       25 Dec 2013
       
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