# taz.de -- Israelischer Gesetzesentwurf: Haftstrafen für Nazivergleiche
       
       > NS-Symbole und -Schmähungen sind in Israel ein häufiger Bestandteil des
       > politischen Diskurses. Ein neues Gesetz sieht dafür hohe Bußgelder vor –
       > oder Gefängnis.
       
 (IMG) Bild: Protest mit Judenstern: Ultraorthodoxe demonstrieren in Israel gegen die „Verfolgung durch die nichtreligiöse Mehrheit“.
       
       JERUSALEM afp | Ein neues Gesetz, das die unangemessene Verwendung der
       Bezeichnung „Nazi“ oder von Nazi-Symbolen unter harte Strafen stellt, wird
       am Mittwoch in erster Lesung im israelischen Parlament debattiert. Wie
       israelische Medien berichten, sieht der Entwurf bis zu sechs Monate
       Gefängnis oder ein Bußgeld von umgerechnet 20.000 Euro vor, wenn politische
       Gegner als „Nazis“ geschmäht werden oder Symbole wie Hakenkreuze,
       gestreifte KZ-Gefangenenkleidung und der gelbe Davidstern als Protestmittel
       genutzt werden.
       
       Die Gesetzesinitiative geht vom Abgeordneten Schimon Ohajon von Unser Haus
       Israel aus, der dem Knesset-Ausschuss gegen Antisemitismus vorsitzt.
       Unterstützt wird er von Abgeordneten der beiden liberalen
       Regierungsparteien Hatnuah und Es Gibt Zukunft.
       
       Zu Beginn der Woche fand der Entwurf bereits eine Mehrheit im
       Kabinettsgremium für die Gesetzgebung. „Die unerträgliche Art, in der diese
       Terminologie und Symbolik im öffentlichen politischen Streit alltäglich
       genutzt werden, verletzt die Gefühle der Holocaust-Überlebenden und ihrer
       Nachkommen“, heißt es in der Präambel.
       
       Vor allem israelische Ultraorthodoxe oder Rechtsextremisten unter den
       Siedlern nutzen Nazischmähungen und Symbole des Nationalsozialismus häufig
       bei Demonstrationen als Mittel der Provokation. Aber auch im politischen
       Parteienstreit gehören verletzende Nazi-Vergleiche in Israel zum
       Standardvokabular.
       
       ## Gegenargument Meinungsfreiheit
       
       Während die Befürworter des neuen Gesetzes vor der Verharmlosung und
       Relativierung der NS-Verbrechen warnen, sehen Kritiker die Meinungs- und
       Redefreiheit in Gefahr. So heißt es im zentralen Leitartikel der
       linksliberalen Tageszeitung Haaretz vom Dienstag: „So ungerechtfertigt und
       widerlich diese Rhetorik in vielen Fällen auch ist, muss insbesondere in
       Israel die Kritik von Taten und Meinungen zulässig sein, die an diejenigen
       der Nazis erinnern.“
       
       Wer sich persönlich beleidigt fühle, könne sich schon heute zivilrechtlich
       verteidigen, schreibt die Zeitung. Im Gesetzentwurf wird klargestellt, dass
       die Verwendung der NS-Begriffe und -Symbole „zu Zwecken der Bildung, der
       Dokumentation, der geschichtlichen Darstellung und wissenschaftlichen
       Forschung“ nicht strafbar sind.
       
       14 Jan 2014
       
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