# taz.de -- Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz: Henkel schlägt zurück
> Der CDU-Chef holzt gegen Monika Herrmann, kritisiert den
> Koalitionspartner SPD und nennt den 31. März als nächste Frist für das
> Camp.
(IMG) Bild: Der Senator hat 'ne harte Rechte.
Frank Henkel strikes back. Drei Tage nachdem der CDU-Innensenator in Sachen
Oranienplatz beim Koalitionsgipfel erneut zurückstecken musste, attackierte
Henkel am Dienstagabend scharf die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika
Herrmann und kritisierte auch die SPD für ihre Haltung. Zudem zog er eine
Schlusslinie für die Gespräche, die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD)
mit den Platzbesetzern führt: Für ihn muss die Sache bis zum 31. März
geklärt sein.
Es ist der Neujahrsempfang der Spandauer Chrisdemokraten, den Henkel für
seinen Gegenschlag wählt. In der historischen Kulisse der Zitadelle hatte
er vor drei Jahren seinen ersten Auftritt als CDU-Spitzenkandidat. Damals
gab der heute 50-Jährige den Aufräumer, der die Stadt sicherer und sauberer
machen wollte. Drei Jahre später müht er sich darzustellen, warum sich die
Regierungsbeteiligung lohnt, trotz der jüngsten Dämpfer. Einen guten Job
mache die CDU, sagt Henkel. Härteres Vorgehen der Justiz fordert er,
Aktionen gegen „kriminelle Mitglieder von Großfamilien“ kündigt er unter
Beifall an.
## Schuld bei Rot-Rot
Man sei bei der Sicherheit vorangekommen, hat er schon Stunden zuvor in der
CDU-Zentrale bei einem Parteiforum zu diesem Thema vor gut 90 Leuten
gesagt. „Aber ich kann in zwei Jahren CDU-Innenpolitik nicht aufholen, was
in zehn Jahren rot-roter Politik versaut wurde.“
Henkel will an seinem Antrag festhalten, den Oranienplatz räumen zu können,
der bislang im Senat nicht abgestimmt wurde. Und bedauert, dass die SPD ihm
nicht gefolgt sei – obwohl ihm in Gesprächen „zu keiner Zeit“ signalisiert
worden sei, dass man ein Problem damit habe. Zu wenig Beweglichkeit sieht
er bei den Sozialdemokraten: Eine Dreiviertelstunde Gespräch sei allein
dafür nötig gewesen, dass die SPD die Zustände am Oranienplatz „unhaltbar“
nennt.
Henkel ist merklich unter Rechtfertigungsdruck. Denn so viel Applaus es
auch gibt: Es sind in der Partei zumindest einzelne zu hören, die sich
fragen, was all das Reden über Recht und Ordnung bringt, wenn sich die CDU
nicht durchsetzen kann.
Grundsätzlich aber kommt es an diesem Dienstag gut an, dass Henkel den
Law-and-order-Mann wiederbelebt, den er vor 2011 als Oppositionspolitiker
so deutlich gab. „Fast bösartig“ würden ihn die Zustände im grün-regierten
Kreuzberg machen, sagt er. „Es ist Frau Herrmann, die ihre schützende Hand
über diese abenteuerlichen Zustände hält“, wirft er der
Bezirksbürgermeisterin vor. Das sei „nichts anderes als der Einstieg in ein
Zweiklassenrecht, das sich nach Sympathie und Antipathie richtet“. Die CDU
bekenne sich zu einer weltoffenen und toleranten Stadt – „aber weltoffen
heißt eben nicht recht- und gesetzlos“.
Den Gesprächen von SPD-Senatorin Kolat hat Henkel schon in der CDU-Zentrale
viel Glück gewünscht – „das meine ich ganz ernst“. Aber an einen Erfolg
glaubt er nicht: „Was soll Frau Kolat denn erreichen, was vor ihr
Bürgermeister Schulz, Bürgermeisterin Herrmann und Herr Ströbele nicht
geschafft haben?“
Für Henkel gibt es eine zwangsläufige Begrenzung für die Gespräche: „Die
Entscheidung kommt am 31. März.“ Denn da laufe die Kältehilfe aus, die die
Notunterkunft im Wedding finanziert, wo Ende November O-Platz-Besetzer und
weitere Flüchtlinge einzogen.
Er habe prüfen lassen, ob er nicht nach dem Polizeirecht allein räumen
lassen könne. Aber das gehe nicht, sagt Henkel, er brauche einen
Senatsbeschluss: „Ich kann und will nicht einen Rechtsbruch mit dem
nächsten beantworten.“ STEFAN ALBERTI
15 Jan 2014
## AUTOREN
(DIR) Stefan Alberti
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