# taz.de -- Jüdische Gemeinde Berlin: Neue Hürde für neuen Vorstand
       
       > Fast 2.000 Mitglieder der Jüdischen Gemeinde wollen einen neuen Vorstand
       > wählen. Die amtierende Führung will die dafür abgegebenen Unterschriften
       > aber nicht akzeptieren.
       
 (IMG) Bild: Unter der schönen Kuppel tobt ein hässlicher Streit.
       
       Der Streit, der die Jüdische Gemeinde zu Berlin seit langem erschüttert,
       steht möglicherweise vor einer neuen Eskalation. Denn die dafür zuständige
       Repräsentantenversammlung will die Unterschriften, die eine oppositionelle
       Initiative für Neuwahlen gesammelt und im Dezember eingereicht hat, mit
       einem ungewöhnlichen Verfahren prüfen. Per Brief wurden alle
       Gemeindemitglieder, die ihre Stimme für die Neuwahlinitiative abgegeben
       hatten, am Mittwoch aufgefordert, ihre Entscheidung erneut schriftlich zu
       bestätigen. Die Oppositionellen in der Gemeinde, die den Neuwahlantrag
       unterstützen, sind über dieses Vorgehen empört.
       
       Laut dem Vorsitzenden der Repräsentantenversammlung, Michael Rosenzweig,
       sei das Prüfungsverfahren notwendig geworden, nachdem bei einer
       telefonischen Stichprobenabfrage 11 von 60 angerufenen
       Abstimmungsteilnehmern bestritten hätten, den Antrag ausgefüllt zu haben.
       Das sei eine Quote von fast 20 Prozent, so Rosenzweig. Damit sei „der
       Verdacht da“, dass Anträge „falsch ausgefüllt wurden“. Von Betrug seitens
       der Neuwahlinitiative wollte er ausdrücklich nicht reden.
       
       Von den insgesamt 1.904 gesammelten Stimmen seien nach einer ersten
       Überprüfung 1.828 gültig gewesen, so Rosenzweig. Das sind genau vier mehr,
       als für einen Erfolg des Neuwahlbegehrens nötig wären. Das erforderliche
       Quorum liegt bei 1.824 Stimmen, 20 Prozent der insgesamt 9.122
       wahlberechtigten Gemeindemitglieder. 76 Stimmen seien für ungültig befunden
       worden, weil die Unterzeichner verstorben, aus der Gemeinde ausgetreten,
       keine Gemeindemitglieder oder nicht wahlberechtigt seien. In fünf Fällen
       sei die Gültigkeit unklar, so Rosenkranz, etwa wegen vom offiziellen
       Mitgliederverzeichnis abweichender Anschriften der UnterzeichnerInnen.
       Diese Stimmen habe man zunächst den gültigen zugeschlagen.
       
       Insgesamt 1.833 Mitglieder der Jüdischen Gemeinde erhalten demnach dieser
       Tage einen Brief, in dem sie in russischer und deutscher Sprache
       aufgefordert werden, zu bestätigen, dass sie „einen Antrag auf Neuwahl zur
       Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin eigenhändig und
       in Kenntnis des Inhaltes“ unterschrieben hatten. Die Rücksendefrist der am
       Mittwoch versendeten Anschreiben beträgt zwei Wochen: Bis zum 6. Februar
       müssen die Bestätigungen bei der Gemeinde – die das Porto für die
       Rücksendung übernimmt – eingehen.
       
       „Illegal“ nennt Sergey Lagodinsky, Mitglied der Repräsentantenversammlung
       und Unterstützer des Neuwahlantrags, das Vorgehen des Vorstands: Ein
       solches zweites Befragungsverfahren sei in der Satzung der Gemeinde nicht
       vorgesehen und „faktisch eine Aushebelung des satzungsgemäßen Instruments
       eines Neuwahlantrags“. Tatsächlich verlangt die Satzung der Jüdischen
       Gemeinde die „Überprüfung des Antrags“, ohne festzulegen, wie diese
       erfolgen soll.
       
       Der Präsidiumsvorsitzende Rosenzweig sieht deshalb in der Briefaktion ein
       „gutwilliges Entgegenkommen“ gegenüber der Opposition. Denn die elf
       Ausfälle bei der telefonischen Nachfrage eingerechnet, hätte der Vorstand
       den Antrag auch direkt für gescheitert erklären können: „Wir wollten aber
       die Chance einräumen, dass es doch noch klappt“, so Rosenzweig.
       
       Das sieht Micha Guttmann, Mitglied der Repräsentantenversammlung und
       Mitinitiator der Neuwahlinitiative, ganz anders: „Das Quorum war nach der
       Prüfung der Unterschriften durch den Vorstand erreicht.“ Das schriftliche
       Prüfungsverfahren sei deshalb „ein klarer Versuch, fast 2.000
       Gemeindemitgliedern das Recht zu versagen, Neuwahlen zu beantragen“, so
       Guttmann: „Denn das ist das Ziel.“ Dass von der Neuwahlinitiative
       gesammelte Ja-Stimmen als ungültig gelten sollen, wenn sie nicht in dem
       zweiten Verfahren schriftlich bestätigt werden, widerspreche „jeder
       demokratischen und rechtlichen Verhaltensweise. Wie werden das nicht
       akzeptieren und überlegen derzeit, wie wir dagegen vorgehen werden“, so
       Guttmann.
       
       Der Streit in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin schwelt bereits seit Jahren.
       Hintergrund ist vor allem die schlechte Wirtschaftslage der
       Religionsgemeinschaft, die mit etwa achtzehn Millionen Euro jährlich vom
       Land Berlin unterstützt wird. Der Senat hatte einen Teil der Zahlungen im
       vergangenen Jahr zeitweise wegen mangelhafter Wirtschaftspläne ausgesetzt.
       Die InitiatorInnen der Neuwahlinitiative werfen dem amtierenden
       Vorsitzenden der Gemeinde, Gideon Joffe, undemokratische und intransparente
       Führungsmethoden vor.
       
       23 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
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 (DIR) Jüdische Gemeinde
       
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