# taz.de -- Kommentar Regierungsende in Dänemark: Dumme Dänen
       
       > Das Ausscheiden der Volkssozialisten aus der dänischen Regierung war
       > überfällig: Mit „Goldman Sachs“ am Kabinettstisch kann man nicht
       > regieren.
       
 (IMG) Bild: Annette Vilhelmsen, Chefin der Volkssozialisten, sagt tschüss.
       
       Dänemarks „Volkssozialisten“ verlassen die Regierung, weil sie den Verkauf
       von Teilen des staatlichen Energieunternehmens „Dong“ an „Goldman Sachs“
       nicht mittragen wollen. Was an dieser Nachricht allein verwundert: Dass die
       rot-grüne Partei Wochen brauchte, sich zu diesem Schritt zu entschliessen.
       
       Denn warum verscherbelt eigentlich ein bisheriges Vorbildland in der
       Klimapolitik ein zentrales Steuerungsinstrument für den klimapolitischen
       Kurs, wie es ein staatliches Energieunternehmen ist?
       
       Der Staat könne den in Dänemark anstehenden Ausstieg aus der Fossilenergie
       und teure Offshorwindkraftinvestitionen nicht allein finanzieren - sagen
       die regierenden Sozialdemokraten: Die Lasten müssten auf mehrere Schuldern
       verteilt werden.
       
       Und „Goldman Sachs“ ist ja bekanntlich für „kreative“ Geldbeschaffung
       bekannt. Eine zwar ausschliesslich profitgesteuerte „Kreativität“, für die
       es - wie die jüngste Vergangenheit zeigte – auch kein Hindernis ist, wenn
       dabei beinahe ein Land in den Staatsbankrott getrieben wird oder eine
       Währung unter die Räder kommt. Aber wer wird denn so misstrauisch sein
       wollen?
       
       „Dumme Dänen“ stand auf Transparenten, mit denen einen Tag vor dem Platzen
       der Regierung vor dem Regierungssitz demonstriert wurde: Die Art, wie
       Kopenhagen sich über den Tisch ziehen lässt, wird mit der armer 3.
       Welt-Länder verglichen, die für kurzfristigen Gewinn ihre Naturressourcen
       an multinationale Blutsauger verschleudern.
       
       ## „Dong“ gemacht
       
       Für die eine Millliarde Euro, die die Staatskasse nun kassiert, wird
       „Goldman Sachs“ nämlich ein umfassendes Vetorecht bei allen wichtigen
       künftigen Geschäftsentscheidungen von „Dong“ eingeräumt. Und die Banker
       dürfen ihre Anteile beispielsweise in einigen Jahren auch einfach an
       „Gazprom“ oder einen anderen Energieriesen weiterverkaufen, an den dieses
       Vetorecht dann übergeht.
       
       Die Kritik über den Rechtskurs einer sozialdemokratischen Regierung, die
       nicht nur in der Privatisierung von „Dong“ sondern auch in der Steuer- und
       Arbeitsmarktpolitik zum Ausdruck kommt, wächst in den eigenen Reihen. Die
       Sozis haben rekordschlechte Umfragewerte und an der Basis brodelt es. Mit
       dem Austritt der Sozialisten sind die Probleme für Ministerpräsidentin
       Helle Thorning-Schmidt nicht gelöst, sondern fangen erst richtig an.
       
       31 Jan 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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