# taz.de -- Geplante Goldmine in Rumänien: Kritik an Transparency International
       
       > Europas größte Goldmine scheiterte bisher am Bergrecht. An einer
       > Neufassung schreibt Transparency mit. Lokale Initiativen reagieren
       > empört.
       
 (IMG) Bild: Minenarbeit in Rosia Montana – hier wird allerdings nur die Eröffnung eines historischen Bergbaumuseums vorbereitet.
       
       Berlin-Moabit in dieser Woche: Ein gutes Dutzend Aktivisten protestiert am
       Sitz von Transparency International gegen das Verhalten ihres rumänischen
       Ablegers im Gesetzgebungsprozess für die größte geplante Goldmine Europas
       in Rosia Montana. Seit über zehn Jahren halten die Auseinandersetzungen um
       das 10 Milliarden Euro Profit versprechende Projekt der kanadischen Firma
       Gabriel Resources an.
       
       Vor allem auf gerichtlichem Wege gelang es bisher wiederholt, bereits
       erteilte Genehmigungen für den angestrebten Abbau der etwa 300 Tonnen Gold
       mit hochgiftiger Zyanidlauge aufheben zu lassen. Hunderttausende gingen
       vergangenen Herbst in Rumänien gegen ein geplantes Sondergesetz auf die
       Straße, das schließlich zurückgezogen wurde. Dennoch: Die Vorbereitungen
       für den Abbau könnten demnächst beginnen.
       
       Dafür ist eine Neufassung des rumänischen Bergrechts nötig. So sollen die
       juristischen Auseinandersetzungen zu einem Ende gebracht werden. Auch
       Enteignungen sollen direkt durch die privaten Lizenzinhaber ermöglicht
       werden. Ein erster Entwurf war vor Jahresende in beiden Parlamentskammern
       durchgefallen.
       
       ## Mitarbeit am Gesetzentwurf
       
       Transparency International Rumänien hatte für diese wie auch für die
       aktuell behandelte Fassung, eigene Ergänzungen und Änderungsvorschläge
       eingebracht. In einem offenen Brief wandte sich die Organisation Mining
       Watch Romania vergangene Woche an den Geschäftsführer von Transparency
       Rumänien: Man sei besorgt, wie die Organisation sich von der Regierung
       benutzen lasse. Zudem wurde gefragt, ob Betroffene und Bürgerinitiativen
       konsultiert worden seien.
       
       Für Tudor Bradatan, Aktivist bei Mining Watch, handelt es sich um den
       Versuch der Regierung, das Gesetz durch die Einbindung einer international
       renommierten Nichtregierungsorganisation sauberzuwaschen: „Alle Ergänzungen
       von Transparency sind reine PR. Kein Wort zu den Vorwürfen, dass das ganze
       Gesetz verfassungswidrig ist!
       
       So vieles sei in den vergangenen Jahren falsch gelaufen, meint Bradatan und
       führt ausgebliebene Antworten der staatlichen Mineralagentur auf
       Bürgeranfragen an, die per Gesetz verpflichtend seien. Dazu habe sich
       Transparency Rumänien nicht geäußert.
       
       ## Harsche Replik
       
       Victor Alistar, Geschäftsführer der rumänischen Transparency-Sektion, gab
       sich in einer Antwort auf den offenen Brief überrascht vom harschen Ton.
       Man hätte sich über eine Zusammenarbeit im Vorfeld „extrem gefreut“ und die
       eigenen Ergänzungen zum Gesetzestext für die aktuelle Fassung „verstärkt“.
       Zudem habe sich die Organisation kontinuierlich für transparente Politik
       eingesetzt und entsprechenden Gesetzesvorhaben zur Umsetzung verholfen.
       Allerdings weist die Internetseite der Organisation 2008 letztmalig auf ein
       entsprechendes Engagement hin.
       
       Alistars Stellvertreterin, Iulia Cospanaru, bleibt zurückhaltend. Man habe
       sich nicht von der Politik einbinden lassen, sondern sich strikt auf die
       eigene Kernkompetenz begrenzt. „Unsere Vorschläge beziehen sich nicht auf
       das Rosia-Montana-Projekt, sondern auf eine Rahmengesetzgebung“, so
       Cospanaru. Gäbe es diese, würde es künftig auch keine Probleme mehr geben.
       
       Der seit Langem mit dem Goldprojekt befasste Journalist Mihai Gotiu meint,
       dass mit der Ernennung des ehemaligen US-Generals Wesley Clark zum
       ehrenamtlichen Berater von Premierminister Victor Ponta bereits eine Linie
       für die Transparenzwächter überschritten worden sein müsste. Clark befände
       sich als Vorstand der Firma United Global Resources in einem
       Interessenkonflikt, da diese an einer Wiederaufnahme der Goldförderung im
       nordrumänischen Baia Mare interessiert sei.
       
       Rumäniens Transparency-Chef ist umstritten. Stimmen aus der NGO-Szene
       beschuldigen ihn, Teil einer „bequemen Zivilgesellschaft“ in dem
       Balkanstaat zu sein, die politische Interessen mit zivilgesellschaftlichem
       Anstrich versehe.
       
       14 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Joachim Cotaru
       
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