# taz.de -- Nordamerikanischer Wirtschaftsgipfel: „Obama – warum bist du gekommen?“
> Die USA, Mexiko und Kanada wollen ihre ökonomische Partnerschaft beleben.
> Nordamerika soll die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt werden.
(IMG) Bild: Obama auf dem Nordamerika-Gipfel im mexikanischen Toluca.
TOLUCA dpa | Nordamerika soll wieder der Motor der Weltwirtschaft werden.
Mit einer noch engeren Zusammenarbeit wollen die USA, Kanada und Mexiko den
Kontinent zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Region der Welt
machen. „Wir wissen um die Kraft unserer Beziehung, sind uns aber auch
bewusst, dass wir ein neues Kapitel aufschlagen müssen“, hieß es in der
gemeinsamen Abschlusserklärung des Nordamerika-Gipfels am Mittwoch.
Mit dem Treffen im mexikanischen Toluca wollten US-Präsident Barack Obama,
der kanadische Premierminister Stephen Harper und Mexikos Präsident Enrique
Peña Nieto ihrer langjährigen Partnerschaft noch einmal neuen Schwung
verleihen. Die Regierungschefs einigten sich unter anderem auf eine
Beschleunigung der Grenzkontrollen und eine Vereinheitlichung der
Zollvorschriften. Zudem wollen die drei Staaten eine gemeinsame
Energiestrategie entwickeln, ihre Sicherheitskooperation vertiefen und den
akademischen Austausch intensivieren.
20 Jahre nach Abschluss des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta
schauen sich die nordamerikanischen Länder allerdings bereits nach neuen
Partnern in Europa und Asien um. Alle drei sehen in der Transpazifischen
strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft (TPP) eine Möglichkeit zur
Fortentwicklung des Nafta. „Mit der Transpazifischen Partnerschaft wollen
wir neue Standards im globalen Handel setzen und eine weitere
Handelsliberalisierung im asiatisch-pazifischen Raum vorantreiben“, hieß es
in der Abschlusserklärung von Toluca.
Die US-Regierung würde die Beitrittsverhandlungen zum TPP am liebsten noch
in diesem Jahr abschließen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat,
Harry Reid, erklärte allerdings, er sei gegen ein beschleunigtes Verfahren,
bei dem die Abgeordneten keine Änderungsanträge stellen können. Das
geplante Freihandelsabkommen ist nicht unumstritten. Gegner kritisieren,
dass die Verträge häufig von Wirtschaftsinteressen geleitet seien und die
Geheimverhandlungen eine breite gesellschaftliche Debatte unmöglich
machten.
Auch in Mexiko gingen am Mittwoch Hunderte Menschen gegen das Treffen der
Regierungschefs auf die Straße. „Obama – warum bist du gekommen? Um noch
mehr zu stehlen?“, war auf einem Transparent vor der US-Botschaft in
Mexiko-Stadt zu lesen. Präsident Peña Nieto liefere das Land und seine
Bodenschätze fremden Mächten aus, sagte einer der Demonstranten.
## Nur Großunternehmen profitieren
Nach Ansicht von Kritikern nützen Freihandelsabkommen nur Großunternehmern,
während kleinere Firmen und Arbeitnehmer einem stärkeren Wettbewerbsdruck
ausgesetzt würden. In Mexiko leiden die Bauern beispielsweise unter der
Konkurrenz der US-Agrarkonzerne. Heute ist das Land ein Netto-Importeur
landwirtschaftlicher Produkte.
Auf der anderen Seite erleichtern die Verträge Investitionen und kurbeln
die Konjunktur an. Seit Vertragsunterzeichnung hat sich der Handel
innerhalb der Nafta auf über eine Billion US-Dollar (731 Mrd. Euro)
jährlich verdreifacht. Bei der Ratifizierung des Abkommens traf der
damalige US-Präsident Bill Clinton auf erheblichen Widerstand von
Demokraten und Gewerkschaften, die die billige Konkurrenz aus Mexiko
fürchteten. Heute hängen 14 Millionen Arbeitsplätze in den Vereinigten
Staaten am Handel mit den Nafta-Partnern.
Befürworter des Freihandels glauben gar, dass noch nicht alle Vorteile von
Nafta richtig ausgeschöpft werden. Nach Ansicht der Geschichtsprofessorin
und ehemalige Wirtschaftsanwältin Diana Villiers Negroponte ist es an der
Zeit für eine noch stärkere Integration der Fertigungsprozesse in den USA,
Kanada und Mexiko.
„Die Bürger aller drei Länder streben nach neuen Möglichkeiten, Produkte
für den globalen Markt zu entwickeln und herzustellen. Deshalb sollten die
drei Regierungschefs Nafta durch die Schaffung einer integrierten
nordamerikanischen Produktionsplattform stärken“, schreibt sie in einem
Beitrag für das Forschungsinstitut Brookings Institution.
20 Feb 2014
## AUTOREN
(DIR) Denis Düttmann
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