# taz.de -- Vorwürfe gegen BKA im Fall Edathy: „Kalkuliertes Staatsversagen“
       
       > Der ehemalige SPD-Abgeordnete Edathy wird sich diesen Montag zu den
       > Kinderpornografie-Vorwürfen äußern. Die Kritik am BKA indes wird lauter.
       
 (IMG) Bild: Wird sich am Montag äußern: Sebastian Edathy
       
       BERLIN dpa | Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will
       sich an diesem Montag zu den Kinderpornografie-Vorwürfen gegen ihn äußern.
       Das kündigte er am Sonntagabend auf seiner [1][Facebook-Seite] an. „Morgen
       Pressemitteilung. Es werden seit Wochen Regeln von Recht und Anstand massiv
       verletzt“, hieß es dort. Edathy soll im Ausland untergetaucht sein. Dem
       Spiegel sagte er, er habe telefonische Morddrohungen erhalten. Er könne
       daher weder in seine Heimat Niedersachsen noch nach Berlin zurückkommen.
       
       Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts
       auf Besitz von kinderpornografischem Material. Für politischen Wirbel sorgt
       der Fall, weil der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im
       vergangenen Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert hat, dass
       der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Gabriel
       setzte dann weitere SPD-Spitzenpolitiker in Kenntnis. SPD-Fraktionschef
       Thomas Oppermann machte das Gespräch Friedrichs mit Gabriel vor wenigen
       Tagen öffentlich. Friedrich – inzwischen Landwirtschaftsminister – geriet
       in den Verdacht des Geheimnisverrats und trat zurück.
       
       Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt forderte, wie
       andere CSU-Politiker vor ihm auch schon, „vertrauensbildende Maßnahmen“ von
       der SPD. Es sei viel Vertrauen in der Koalition verlorengegangen. „Die SPD
       ist jetzt in der Pflicht, entsprechend zu handeln“, sagte Schmidt der
       Passauer Neuen Presse (Montag).
       
       Das Bundeskriminalamt (BKA) steht wegen seines Agierens in der
       Edathy-Affäre weiter in der Kritik. Politiker von Linkspartei, Grünen und
       FDP äußerten in der Bild-Zeitung (Montag) ihr Unverständnis darüber, dass
       das BKA zwei Jahre lang nicht auf Edathys Namen im vorliegenden Material zu
       den deutschen Kunden eines kanadischen Kinderporno-Versandhändlers gestoßen
       sein will.
       
       ## „Es tun sich Abgründe auf“
       
       „Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA
       zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden“, sagte der Linke-Vorsitzende
       Bernd Riexinger. „Viel wahrscheinlicher ist, dass die Spitze der Behörde
       über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss
       befragt wurde. Da tun sich Abgründe des kalkulierten Staatsversagens auf.“
       
       FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Darstellung des BKA für "überaus
       unwahrscheinlich". Er sagte der Bild-Zeitung: „Entweder da waren Trottel am
       Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden.“
       
       Der Zeitung zufolge kursiert unter den Innenpolitikern im Bundestag der
       Verdacht, das BKA könnte Informationen über den im Januar 2012 zum
       Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsauschusses gewählten Edathy bewusst
       ignoriert haben. So habe man in der NSU-Affäre einen politischen Skandal
       vermeiden wollen. Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz sprach von
       einem „schwerwiegenden Verdachtsmoment“.
       
       Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte
       der Zeitung: „Es ist mir völlig unerklärlich, wie das BKA zwei Jahre lang
       nicht bemerkt haben will, dass der Name des Abgeordneten Edathy auf der
       Liste der verdächtigen Kinderporno-Käufer steht. Genauso verwunderlich ist
       auch, dass das BKA erst ein Jahr nach Erhalt der Namensliste mit den
       Ermittlungen begonnen hat.“
       
       24 Feb 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://de-de.facebook.com/edathy
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Sebastian Edathy
 (DIR) Kinderpornografie
 (DIR) Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
 (DIR) Bundeskriminalamt
 (DIR) Ermittlungen
 (DIR) Sebastian Edathy
 (DIR) Sebastian Edathy
 (DIR) Sebastian Edathy
 (DIR) Kind
 (DIR) Sebastian Edathy
 (DIR) Sebastian Edathy
 (DIR) Sebastian Edathy
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kinderpornografie-Affäre um Edathy: Schwarz-Rot will Ziercke behalten
       
       Die Opposition fordert den Rücktritt des BKA-Chefs, weil er Ermittlungen in
       den eigenen Reihen nicht öffentlich gemacht hatte. Doch die Koalition hält
       an ihm fest.
       
 (DIR) BKA-Mann und Kinderpornografie: Herr Ziercke unter Druck
       
       Sebastian Edathy war nicht der einzige prominentere Kunde des
       Bilderversands aus Übersee. Die Ermittler entdeckten auch einen eigenen
       Kollegen.
       
 (DIR) Edathy will Ermittler loswerden: „Ein ungeheurer Vorgang“
       
       Der Anwalt Edathys fordert die Ablösung der Staatsanwaltschaft: Die
       Ermittlungsakte sei an Journalisten weitergegeben worden.
       
 (DIR) Affäre um Sebastian Edathy: SPD-Politiker erhielt Morddrohungen
       
       Mehrfach hätten sich Unbekannte telefonisch gemeldet, so Edathy gegenüber
       dem „Spiegel“. Deswegen bleibe er vorerst im Ausland. Die Linke fordert
       einen Sonderermittler.
       
 (DIR) Der sonntaz-Streit: „Erst der Balken macht den Porno“
       
       Schützt die Privatsphäre der Kinder, fordert „Innocence in Danger“. Besser
       Fotos als Übergriffe, kontert der Sexualstrafrechtler Joachim Renzikowski.
       
 (DIR) Kommentar Edathy und Justiz: Im Zweifel für den Staatsanwalt
       
       Verglichen mit der Arroganz Edathys und der Verlogenheit Oppermanns gibt
       die Justiz ein gutes Bild ab. Doch: Besser laufen könnte es natürlich
       immer.
       
 (DIR) Edathy-Affäre im Innenausschuss: „Völlig überflüssig“
       
       Auf Verlangen der Opposition tagt erneut der Innenausschuss. Neue
       Informationen sind rar, die Regierungsfraktionen genervt.
       
 (DIR) Der Fall Edathy: Vorerst kein Untersuchungsausschuss
       
       Und noch eine Sondersitzung: Am Freitag wird der Bundestag erneut zur
       Edathy-Affäre tagen. Mehr will die Opposition vorerst nicht.