# taz.de -- Mögliche Zwangslockerung: Die Angst vor der Entmeisterung
       
       > Die Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion sorgt sich um den deutschen
       > Meisterbrief und stimmt ins Brüssel-Bashing der Handwerkslobby ein.
       
 (IMG) Bild: Meisterhaft gemalt: Geht es nach der Bremer CDU, soll der Meisterzwang für Handwerksberufe bestehen bleiben.
       
       BREMEN taz | Die Bremer CDU hat Angst. Heute, so will es ihre
       Bürgerschaftsfraktion, soll der Landtag beschließen, dass der Senat sich
       „für den Erhalt der Meisterpflicht“ einsetzt. Auf Bundesebene und in der
       EU. Denn der von den Nazis 1935 eingeführte Meisterzwang sei „eine im
       Handwerk gewachsene und bewehrte (sic!) Qualifikation“.
       
       Deren „weitere Entwertung“ wäre „unverantwortlich“, heißt es im Antrag.
       Damit greift die CDU Beschwerden der Handwerkskammern und des
       Zentralverbandes des deutschen Handwerks auf: Die machen Front gegen die
       EU. Diese habe, hieß es im Oktober im Handwerksblatt, einen „Angriff auf
       den Meisterbrief“ gestartet, im Dezember zürnte man, dass sich die EU „bei
       der Meisterpflicht“ einmische. „Schafft die EU den Meisterbrief ab?“ fragte
       die Februar-Ausgabe.
       
       Vergangene Woche reagierte die EU-Kommission: „Entgegen anderslautender
       Berichte hat die Europäische Kommission keinerlei Pläne, die deutsche
       Handwerksordnung aufzuheben.“ Sie hätte dazu keine Befugnisse.
       
       Bei den Bundesländern, die Befugnisse haben könnten, sind keine Initiativen
       festzustellen. Beispiel Niedersachsen: „Olaf Lies“, so Meisterzwangkritiker
       Jonas Kuckuk vom in Verden ansässigen Berufsverband unabhängiger
       HandwerkerInnen (Buh), „blockiert uns genau wie seine Vorgänger.“ Sogar,
       wenn man sich mit anderen Nichtregierungsorganisationen zusammentue,
       bekomme man keinen Termin beim SPD-Wirtschaftsminister. „Die antworten
       nicht mal auf unsere Briefe.“ Auf Presseanfragen gestern auch nicht.
       
       Alles also im Stillstand. Dass es trotzdem solche Sorgen um den
       Meisterzwang gibt, liegt an einer Empfehlung der EU-Kommission, die sich
       aus dem „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ ergibt: Der forderte, die
       „Hemmnisse beim Zugang zu reglementierten Berufen“ in den Einzelstaaten zu
       überprüfen. Das sei in Deutschland unter anderem der Meisterzwang. Ob sich
       die „im öffentlichen Interesse liegenden Ziele“ dieser Reglementierung
       nicht genauso „durch eine weniger strikte Reglementierung erreichen“
       ließen, solle Deutschland aufklären.
       
       Die Bremer CDU schiebt möglicherweise auch deshalb Panik, weil die
       EU-Kommission ausdrücklich auf mögliche Spielräume „auf Länderebene“
       hinweist. „Vielleicht könnte Bremen die durch eine freiere Auslegung des
       Bundesrechts nutzen“, mutmaßt Kuckuk – und so „der Abwanderung von
       Gewerbeanmeldern ins Umland etwas entgegensetzen“: Gemeinden dort locken
       oft mit günstigen Steuersätzen.
       
       Geplant ist derlei nicht: „Die Einschätzungen der Kommission hinsichtlich
       des rigorosen Hürdenabbaus im Berufszugang“, heißt es aus dem Bremer
       Wirtschaftsressort, „werden nicht vollständig geteilt.“ Und „es sollte bei
       vielen Dienstleistungserbringungen auch auf die gute Qualität geachtet
       werden“.
       
       Inwiefern die unter der Abschaffung des Meisterzwangs leidet, ist ungewiss.
       Aber es gibt Hinweise auf Probleme einer Teilliberalisierung: Während die
       Abschaffung des Meisterzwangs in Österreich im Jahr 2000 der Ausbildungs-
       und Ausbilderquote keinen Abbruch und der Konjunktur gut tat, scheinen die
       Wirkungen der in Deutschland 2004 praktizierten Entmeisterung eines Teils
       der Handwerksberufe oft negativ. Das legt eine im Februar publizierte
       Studie des Instituts für Mittelstand und Handwerk nahe.
       
       Das Institut ist an der Uni Göttingen angesiedelt. Sein Träger ist ein
       Verein, dessen Vorsitzender der Chef Landesvertretung der Handwerkskammern
       Niedersachsens ist. Inhaltlich wird die Institutsarbeit durch einen Beirat
       gelenkt, der sich aus dem Führungspersonal der Handwerkskammern des Landes
       rekrutiert. Angestellter Geschäftsführer und Hauptautor des Instituts ist
       der Volkswirt Klaus Müller. In besagter Studie legt er dar, dass in
       entmeisterten Gewerken der Anteil der Ausbildungsbetriebe von 20 auf drei
       Prozent eingebrochen sei, dass die Azubi-Zahlen sanken – und der
       wirtschaftliche Erfolg ausblieb.
       
       26 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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