# taz.de -- Machtkampf in der Türkei: Gülen-Schulen sollen schließen
       
       > Die Parlamentsdebatte wurde teilweise mit Fäusten geführt. Nun sollen in
       > der Türkei rund 4.000 Schulen des Erdogan-Rivalen Fethullah Gülen
       > dichtgemacht werden.
       
 (IMG) Bild: Lautsprecher: Recep Tayyip Erdogan
       
       ANKARA afp | Das türkische Parlament hat die Schließung von tausenden
       Privatschulen beschlossen, die von einem Rivalen des Ministerpräsidenten
       Recep Tayyip Erdogan kontrolliert werden. 226 Abgeordnete stimmten in der
       Nacht zum Samstag in Ankara für die Regierungsvorlage, nur 22 dagegen.
       Betroffen sind etwa 4.000 Schulen, die von der Bewegung des in den USA
       lebenden islamistischen Predigers Fethullah Gülen in der Türkei gegründet
       wurden.
       
       Dem Beschluss zufolge müssen die Einrichtungen bis zum 1. September 2015
       ihren Betrieb einstellen. Dem Votum ging eine hitzige Parlamentsdebatte
       voraus, bei der sich am Freitag mehrere Abgeordnete eine Schlägerei
       lieferten. Ein Abgeordneter der oppositionellen Republikanischen
       Volkspartei (CHP) wurde von einem Faustschlag mitten ins Gesicht getroffen
       und musste im Krankenhaus behandelt werden.
       
       Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Denizli im Südwesten des Landes
       verteidigte Erdogan am Samstag die geplante Schließung der Gülen-Schulen.
       „Holt eure Kinder von ihren Schulen“, rief er der Menge aus politischen
       Anhängern zu. „Staatliche Schulen sind ausreichend für euch.“ Schon zuvor
       hatte Erdogan kritisiert, dass das Gülen-Netzwerk vor allem „Kindern
       reicher Familien in den großen Städten“ zugute komme.
       
       Erdogan und sein einstiger Verbündeter Gülen liefern sich seit längerem
       einen heftigen Machtkampf, der im November offen ausbrach. Auslöser war
       Erdogans Entscheidung, die privaten Schulen abzuschaffen, die für Gülens
       Hizmet-Bewegung eine wichtige Einnahmequelle darstellen. Gülens Bewegung
       wird eine zentrale Rolle in der Korruptionsaffäre zugeschrieben, die
       derzeit Erdogans Regierung erschüttert. Der Ministerpräsident sieht darin
       den Versuch des Rivalen, seine Regierung zu stürzen. Die Hizmet-Bewegung
       hat in der türkischen Justiz und Polizei viele Anhänger, Gülen selbst lebt
       seit 1999 in den USA.
       
       ## Eingriff in die Gewaltenteilung
       
       Erdogan ließ seit Bekanntwerden der Vorwürfe mehrere tausend Polizisten,
       Richter und Staatsanwälte zwangsversetzen. Gleichzeitig boxte er ein neues
       Justizgesetz durch das Parlament, das den Einfluss des Justizministeriums
       bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten stärkt. Die Opposition
       spricht von einem Eingriff in das Prinzip der Gewaltenteilung. Auch die
       Europäische Union äußerte Bedenken. Die CHP rief am Freitag das
       Verfassungsgericht mit dem Ziel an, das Gesetz für verfassungswidrig
       erklären zu lassen.
       
       Demonstranten fordern wegen der Korruptionsvorwürfe seit Wochen den
       Rücktritt der Regierung. Auch am Samstag gingen in der Hauptstadt Ankara
       wieder 600 Menschen auf die Straße. Der Druck auf Erdogan war zuletzt durch
       angebliche Telefonmitschnitte weiter gestiegen. Darin soll er seinen Sohn
       aufgefordert haben, einen großen Bargeldbetrag vor der Staatsanwaltschaft
       zu verstecken.
       
       2 Mar 2014
       
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