# taz.de -- Portugals Präsident Silva: Veto gegen Sparpläne
       
       > Anibal Cavaco Silva verhindert eine Erhöhung der
       > Sozialversicherungsbeiträge. Portugal habe bereits zu viele Opfer bringen
       > müssen.
       
 (IMG) Bild: Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva.
       
       LISSABON dpa | Knapp zwei Monate vor Verlassen des Euro-Rettungsschirmes
       hat Staatspräsident Anibal Cavaco Silva sein Veto gegen eine der im
       Staatshaushalt 2014 vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen eingelegt. Diese
       Entscheidung des Staatsoberhauptes reißt nach Schätzung der
       Wirtschaftszeitung Jornal de Negocios ein Loch von rund 133 Millionen Euro
       in den portugiesischen Sparetat.
       
       Wie das Präsidialamt am Donnerstag mitteilte, verhinderte Cavaco eine
       Erhöhung des Sozialversicherungs-Beitragssatzes für Beamte, Mitarbeiter im
       öffentlichen Dienst und Staatspensionäre von 2,5 auf 3,5 Prozent. Der Satz
       war seit Juli bereits zwei Mal zunächst von 1,5 auf 2,0 und dann auf 2,5
       Prozent angehoben worden. Mit der neuen Erhöhung wollte die konservative
       Regierung im korrigierten Etat Fehlbeträge kompensieren, die durch ein Veto
       des Lissabonner Verfassungsgerichts entstanden waren.
       
       In einer Zeit, in der von Beamten und Staatspensionären bereits große Opfer
       verlangt würden, habe er Zweifel an der Notwendigkeit der Erhöhung, ließ
       Cavaco – der der Sozialdemokratischen Partei PSD von Ministerpräsident
       Pedro Passos Coelho angehört – wissen.
       
       Die Regierung ist nun gezwungen, neue Einnahmequellen zu finden. Portugal
       war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem
       78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket vor der Staatspleite bewahrt worden.
       
       13 Mar 2014
       
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