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# taz.de -- Russland droht internationale Isolation: G-8-Gipfel in Sotschi gefährdet

> London statt Sotschi? Die weltgrößten Industrienationen tagen womöglich
> ohne Putin. Und im UN-Sicherheitsrat stimmt nicht einmal mehr China mit
> Russland.

(IMG) Bild: Witali allein in New York: Russlands Vertreter im Weltsicherheitsrat hat keine Verbündeten mehr.

NEW YORK/MOSKAU ap | Die Regierung in Moskau steht im Konflikt um die seit
zwei Wochen russisch besetzte ukrainische Halbinsel Krim international
zunehmend isoliert da. Die westlichen Staaten bereiten unter dem Eindruck
der Ukraine-Krise offenbar ein Treffen der führenden sieben
Industriestaaten (G-7) anstelle des G-8-Treffens im russischen Sotschi vor,
berichtete der Spiegel am Samstag vorab aus seiner jüngsten Ausgabe unter
Berufung auf Berliner Regierungskreise.

Deutschland habe im Einvernehmen mit den anderen G-7-Partnern die
Vorbereitungen für den G-8-Gipfel in Sotschi ausgesetzt, erklärte eine
Regierungssprecherin in einer Reaktion auf den Vorabbericht des Spiegel.
„Darüber hinaus gehende Entscheidungen sind noch nicht gefallen.“ Die
britische Regierung habe London als alternativen Treffpunkt vorgeschlagen.
Der Vorschlag sei bei den anderen Teilnehmern - den USA, Deutschland,
Japan, Kanada, Italien und Frankreich - auf Wohlwollen gestoßen.

Falls der russische Präsident Wladimir Putin im Streit um die Halbinsel
Krim nicht einlenke, werde Berlin auch die für April in Leipzig geplanten
deutsch-russischen Regierungskonsultationen absagen, heißt es in dem
Spiegel-Bericht weiter. Allenfalls ein „kleines, frostiges Format“ sei
denkbar. Dazu erklärte die Regierungssprecherin, zu den geplanten
deutsch-russischen Regierungskoalitionen werde sich die Bundesregierung
„zum gegebenen Zeitpunkt“ äußern. Russland hat derzeit die
G-8-Präsidentschaft inne.

Am Sonntag entscheiden die Bewohner der Krim über einen Anschluss an
Russland, am Samstag ließ Russland im UN-Sicherheitsrat mit seinem
Vetorecht eine Resolution zur Krim platzen. In dem von den USA
eingebrachten Entwurf wurde dem geplanten Referendum über die Zukunft der
ukrainischen Halbinsel jede Rechtsgültigkeit abgesprochen. Zudem wurde die
Verpflichtung des Sicherheitsrates „zur Souveränität, Unabhängigkeit,
Einheit und territorialen Integrität der Ukraine in ihren international
anerkannten Grenzen“ bekräftigt.

## 13 Ja-Stimmen, eine Enthaltung, eine Nein-Stimme

China, üblicherweise ein Verbündeter Moskaus, enthielt sich bei der
Abstimmung und verstärkte damit die Isolation Russlands im höchsten
UN-Gremium. Die 13 übrigen Länder im Sicherheitsrat stimmten für den
Entwurf. Dabei war ihnen klar, dass Russland sein Veto einlegen würde.
Allerdings wollten sie mit der Abstimmung den geschlossenen Widerstand der
Weltgemeinschaft gegen das Vorgehen Moskaus auf der Krim zeigen.

„Die klare Botschaft der heutigen Abstimmung ist, dass Russland im Rat und
in der internationalen Gemeinschaft alleine dasteht“, sagte der britische
Botschafter bei den UN, Mark Lyall Grant, nach dem Votum. „Nur Russland
unterstützt dieses Referendum. Nur Russland ist bereit, das Völkerrecht zu
verletzen, die UN-Charta zu missachten und seine bilateralen Verträge zu
zerreißen.“

China spricht sich im Sicherheitsrat meist gegen ein internationales
Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes aus, unter
anderem weil es auch keine Einmischung in Tibet und anderen Unruheregionen
Chinas will. Der chinesische UN-Botschafter im Sicherheitsrat, Liu Jieyi,
bekräftige die Unterstützung seines Landes für die Souveränität und
territoriale Integrität aller Staaten.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin erklärte, die Bewohner der
Krim hätten ein Recht auf Selbstbestimmung. Sein Land werde ihren Willen
bei dem Referendum am Sonntag respektieren.

## Russische Truppen auch abseits der Krim

Russland verstärkte am Samstag offenbar seine Truppenpräsenz auf
ukrainischem Gebiet außerhalb der Krim. Wie das Außenministerium in Kiew
mitteilte, besetzten russische Truppen unterstützt von Kampfhubschraubern
den Ort Strilkowe, rund zehn Kilometer nördlich der Grenze zwischen der
Krim und der angrenzenden Region Cherson. Die Ukraine „behält sich alle
nötigen Maßnahmen vor, um die Militärinvasion durch Russland zu stoppen“,
hieß es in der Erklärung des Außenministeriums.

Ein Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes sagte, dass 120 Soldaten eine
Gasanlage in dem Ort unter ihre Kontrolle gebracht hätten. Das
Außenministerium sprach von 80 Soldaten, die das Dorf besetzt hielten,
erwähnte aber die Verteilerstation nicht.

Im Zentrum von Simferopol, der Hauptstadt der Krim, feierten rund 1000
Menschen mit Konzerten und anderen Veranstaltungen die Freundschaft zu
Russland und das bevorstehende Referendum. Bei einer kleineren Kundgebung
forderten Gegendemonstranten einen Verbleib bei der Ukraine. Auch in Moskau
gingen Tausende Menschen auf die Straße, um teils für und teils gegen das
russische Vorgehen auf der Krim zu demonstrieren.

Auch in anderen Teilen der Ukraine war die Lage angespannt. Zwei Menschen
wurden bei einer Schießerei in der Stadt Charkow am Freitagabend getötet
und mehrere weitere verletzt, wie der amtierende ukrainische Innenminister
Arsen Awakow am Samstag auf Facebook mitteilte. Auslöser war offenbar eine
Auseinandersetzung zwischen prorussischen Demonstranten und
Regierungsanhängern.

## Weitere diplomatische Schritte geplant

Für die Tage nach dem Referendum bereitet sich der Westen bereits auf eine
neue diplomatische Offensive vor. US-Vizepräsident Joe Biden soll ab Montag
bei Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Polens, Litauens, Lettlands
und Estlands über die Lage in der Ukraine beraten.

Gleichzeitig will die EU bereits am Montag über Sanktionen gegen Russland
beraten und die Ukraine rasch enger an sich binden. Schon in den nächsten
Tagen soll der erste Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnet werden,
das der mittlerweile abgesetzte prorussische Präsident Viktor Janukowitsch
auf Eis gelegt hatte. Diese Entscheidung war Auslöser der Proteste der
Opposition, die letztlich zum Regierungswechsel und danach zur russischen
Besetzung der Krim führten.

15 Mar 2014

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