# taz.de -- Nach dem Krim-Referendum: Die Fronten sind geblieben
       
       > Nach dem deutlichen Ausgang des Referendums bereitet Russland die
       > Aufnahme der Krim vor. Barack Obama will dagegen das Ergebnis niemals
       > anerkennen.
       
 (IMG) Bild: „Frühling auf der Krim“ auf dem Gebäude des Ministerrats in Simferopol
       
       MOSKAU/BRÜSSEL rtr/dpa | Bei dem Referendum über einen Anschluss der Krim
       an Russland stimmten dem amtlichen Endergebnis zufolge 96,77 Prozent für
       einen Anschluss. Die Beteiligung lag bei etwa 82 Prozent.
       
       Das russische Parlament wird nach den Worten des Vizepräsidenten der
       Staatsduma, Sergej Newerow, schon in naher Zukunft die gesetzlichen
       Grundlagen für die Aufnahme der Krim-Region in die Russische Föderation
       schaffen. „Die Ergebnisse des Krim-Referendums zeigen eindeutig, dass die
       Bewohner der Krim ihre Zukunft als Teil Russlands sehen“, sagte Newerow am
       Montag. Auch der Vizepräsident des Oberhauses, des Föderationsrates, Iljas
       Umachanow, sagte, er rechne mit keinen Verzögerungen. Die beiden
       Parlamentskammern würden so rasch wie möglich die nötigen Entscheidungen
       treffen.
       
       Der Aufnahmeantrag der Krim wird zunächst Staatspräsident Wladimir Putin
       zugeleitet. Dieser reicht das Ansinnen an die Parlamentskammern weiter, die
       dann einen Vertrag zwischen Russland und der Krim ausarbeiten. Wenn dieser
       unterzeichnet ist, muss der russische Verfassungsgerichtshof den Vertrag
       absegnen. Danach stimmen erneut Staatsduma und Föderationsrat ab.
       
       Kurz nach dem Referendum kündigte die moskautreue Krim-Führung für diesen
       Montag eine Sondierungsreise nach Russland an. „Eine Delegation wird in
       Moskau den Prozess eines Beitritts zu Russland besprechen“, teilte
       Regierungschef Sergej Aksjonow in Simferopol mit. In der Stadt bejubelten
       Tausende Menschen den nun möglichen Beitritt der Krim zur Russischen
       Föderation. Der zentrale Leninplatz war in ein Meer aus russischen Fahnen
       und Krim-Flaggen gehüllt.
       
       ## Der Westen bleibt bei seiner Linie
       
       Weder die Ukraine noch der Westen erkennen das Ergebnis an. Die EU und die
       USA verurteilten den Volksentscheid als eklatanten Bruch des Völkerrechts.
       
       Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte eine deutliche
       Reaktion an. Er sagte der Bild-Zeitung (Montag): „Auf das
       völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und
       bestimmte Antwort geben.“ Die Lage sei „hochgefährlich“, dennoch müssten
       sich „jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu
       vermeiden“.
       
       In einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama verwies der russische
       Präsident Wladimir Putin auf das freie Recht der Menschen zur
       Selbstbestimmung. Nach Angaben der Regierung in Moskau betonte Putin zudem,
       die neue ukrainische Führung tue nichts gegen„ ultranationalistische und
       radikale Gruppierungen, die die Lage destabilisieren und friedliche Bürger
       terrorisieren“.
       
       Obama bekräftigte, dass die USA und die internationale Gemeinschaft die
       Abstimmung auf der Krim niemals anerkennen werden. Die Abstimmung verletze
       die Verfassung der Ukraine und habe unter Druck einer russischen
       Militärintervention stattgefunden, sagte Obama nach Angaben des Weißen
       Hauses. Er signalisierte weitere Sanktionsschritte in Zusammenarbeit mit
       der EU. Eine diplomatische Lösung sei nicht möglich, solange russische
       Truppen weiter auf ukrainischem Gebiet stünden.
       
       17 Mar 2014
       
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