# taz.de -- Korruptionsskandal in Südafrika: Der Staatschef baut auf Staatskosten
       
       > Nach einer vernichtenden Untersuchung leitet die Opposition ein
       > Amtsenthebungsverfahren gegen Südafrikas Präsident Zuma ein. Kurz vor den
       > Wahlen.
       
 (IMG) Bild: Jacob Zumas Wohnssitz ist in seiner Amtszeit größer geworden.
       
       JOHANNESBURG taz | Wird Jacob Zuma gefeuert? Die Opposition in Südafrika
       drängt das Parlament zu einer Sondersitzung, um den neuesten
       Korruptionsskandal um den Präsidenten platzen zu lassen. Am besten noch vor
       den nächsten Wahlen am 7. Mai soll Präsident Zuma nach dem Willen der
       größten Oppositionspartei DA (Demokratische Allianz) des Amts enthoben
       werden. Die DA hat einen entsprechenden Brief an den Parlamentspräsidenten
       geschickt. Der hat das Ansinnen nicht zurückgewiesen, sondern wartet jetzt
       auf die offizielle Vorlage des Untersuchungsberichts über Zuma.
       
       Damit hat „Nkandla-Gate“, Südafrikas größter Korruptionsskandal seit Zumas
       Amtsantritt 2009, eine neue Dimension bekommen. Ein unabhängiger
       Untersuchungsbericht hatte letzte Woche ein klares Urteil abgegeben:
       Präsident Zuma und seine Familie hätten in „unethischer“ Weise beim Ausbau
       seiner Residenz in seinem Heimatdorf Nkandla in der Provinz Kwazulu-Natal
       von Steuergeldern profitiert.
       
       Die südafrikanische Ombudsfrau Thuli Madonsela forderte in ihrem Bericht,
       der Staatschef solle einen „angemessenen“ Teil der 246 Millionen Rand (etwa
       17 Millionen Euro) Staatsgelder, die er für die Erweiterung seines
       Wohnsitzes ausgab, zurückzahlen. Das Büro der Ombudsfrau in Südafrika hat
       die Aufgabe, Korruption innerhalb der Verwaltung aufzudecken.
       
       Im Lauf der Jahre war aus Zumas Haus im armen Nkandla eine Reihe von
       Luxusvillen entstanden, inklusive Besucherzentrum, Pool und Amphitheater.
       Dabei sollte eigentlich nur die Sicherheit des Geländes verbessert werden.
       Zuma hatte Vorwürfe der Opposition im Parlament wegen Nkandal bisher immer
       zurückgewiesen und die Bauarbeiten als Sicherheitsmaßnahmen gerechtfertigt.
       Die Arbeit der Ombudsfrau wurde erheblich erschwert: Die Regierung
       versuchte, ihren Bericht als „geheim“ zu klassifizieren und die
       Veröffentlichung zu verhindern.
       
       ## Strafanzeige gegen den Präsidenten
       
       Noch wartet Südafrika auf eine Antwort des Präsidenten auf den
       Madonsela-Bericht und die jetzt untermauerten Korruptionsvorwürfe. Die Zeit
       seines Schweigens, während der er angeblich den Bericht studiert, nutzte
       die DA, um beim Parlament den Antrag auf Amtsenthebung zu stellen. Die DA
       und die linksoppositionelle EFF (Economic Freedom Fighters) des ehemaligen
       ANC-Jugendführers Julius Malema haben auch Strafanzeige gegen Zuma
       erstattet.
       
       Für DA-Sprecher Jordan Hill-Lewis ist klar: „Das Parlament ist
       verpflichtet, eine Sondersitzung einzuberufen, und wir wollen eine wichtige
       Aussage damit treffen: Der Präsident hat sich Millionen von Rand in die
       Tasche gesteckt und übernimmt keine Verantwortung für den Skandal.“ Die
       Oppositionspartei hat auch um eilige Behandlung der Angelegenheit gebeten.
       Wenn die Sitzung erst nach den Wahlen in sechs Wochen stattfinde, sei das
       ein weiterer Skandal.
       
       Falls es vor den Wahlen zu einer Sondersitzung des Parlaments kommt, das
       eigentlich bis zu den Wahlen nicht mehr tagt, wird der regierende ANC
       (Afrikanischer Nationalkongress) den Antrag, Zuma zu feuern, mit seiner
       Mehrheit wohl niederstimmen. „Auch dann sind wir zufrieden“, sagt aber
       DA-Sprecher Hill-Lewis. Denn die Wähler sähen dann noch deutlicher, womit
       sie es beim ANC zu tun haben.
       
       26 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martina Schwikowski
       
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