# taz.de -- Russisch-ukrainische Grenze: Bläst Moskau zum Rückzug?
       
       > Russland soll einen Teil der Truppen von der ukrainischen Grenze
       > abgezogen haben. Kiew übt derweil scharfe Kritik an Forderungen nach
       > einer Föderalisierung.
       
 (IMG) Bild: In der Nähe von Kiew trainierten am Montag ukrainische „Selbstverteidigungs-Aktivisten“ für den Ernstfall
       
       BERLIN taz | Immerhin: Seit zehn Tagen sei der Konflikt um die Ukraine
       nicht weiter eskaliert, sagte am Montag der Sprecher des deutschen
       Außenministeriums Martin Schäfer. Nun „vernehmen wir mit einiger
       Zufriedenheit“, dass sich laut ukrainischen Quellen russische Streitkräfte
       wieder von der ukrainisch-russischen Grenze zurückzögen. Ukrainische
       Militärs erklärten hingegen, die Truppenbewegungen könnten auch ein bloßer
       Truppenaustausch sein.
       
       Ein Rückzug der Verbände von der russisch-ukrainischen Grenze war eine
       Hauptforderung des US-Außenministers John Kerry bei mehrstündigen
       Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Sonntag in
       Paris. „Diese Truppen schaffen ein Klima der Angst und Einschüchterung in
       der Ukraine“, sagte Kerry.
       
       Dem schloss sich die Bundesregierung am Montag an. Moskaus Forderungen
       wiederum seien „schwere Brocken, die man verdauen muss“, sagte
       Außenamtssprecher Schäfer. Lawrow hatte unter anderem eine Föderalisierung
       der Ukraine verlangt. Wirtschaft, Sozialpolitik und Religion sollten in die
       Kompetenz weitgehend autonomer Regionen fallen, außenpolitische Neutralität
       in der Verfassung festgeschrieben werden. Bislang genießt nur die Krim,
       deren Annexion durch Russland den Konflikt mit den westlichen Bündnissen
       Ende Februar auslöste, Autonomie. Zudem solle Russisch zweite Amtssprache
       werden.
       
       Die Ukraine wies Lawrows Forderungen zurück: Russland solle vor seiner
       eigenen Haustür kehren, richtete das ukrainische Außenministerium aus. Doch
       muss das Thema Föderalismus damit nicht erledigt sein. Die deutsche
       Regierung hatte Anfang März erklärt, der Europarat solle sich einmischen.
       Dieser habe besondere Kompetenz darin, „föderale Lösungen“ zu finden.
       
       ## „Verdichtete Routine“
       
       Die genaue Position und Anzahl russischer Streitkräfte an den Grenzen wird
       am Dienstag auch eine Rolle beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel
       spielen. Die Nato-Länder im Osten Europas fordern seit Wochen von der Nato
       ein Zeichen des Schutzes gegen das russische Vorgehen. Mit den Worten des
       deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) vom Montag über Ungarn,
       Polen und das Baltikum: „Die haben alle ziemlich Schiss.“
       
       Die Sprachregelung lautet nun „verdichtete Routine“. Die im
       Nato-Schichtbetrieb betriebenen Kontrollflüge von Kampfjets über Estland,
       Lettland und Litauen (Baltic Air Policing) wurden bereits durch sechs
       US-Flieger aufgestockt und sollen weiter verstärkt werden. Die
       Bundesregierung könnte hierzu anbieten, „sich eher in den Schichtwechsel
       einzubringen als bisher geplant“, erläuterte Außenamts-Sprecher Schäfer.
       
       Gleiches gilt offenbar für die Aufklärungsflüge von AWACS-Flugzeugen über
       Polen und Rumänien. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums ergänzte,
       dass Deutschland prüfe, ob es ein Führungsschiff für einen in der Ostsee
       stationierten Nato-Schiffverband stellen solle. Dafür „gibt es aber auch
       andere Länder“, ergänzte er. Die SPD hatte zuletzt Pläne von
       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), mehr „Präsenz“ an den
       Nato-Ostgrenzen zu zeigen, lautstark kritisiert.
       
       31 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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