# taz.de -- KfW-Bank unter Druck: Keine Staatshilfen für Klimakiller
       
       > Die staatliche KfW-Bank soll ihre Finanzhilfen für Kohleprojekte im
       > Ausland wohl künftig einschränken. Die Regierung überprüft ihre
       > Leitlinien.
       
 (IMG) Bild: Inszeniert sich als Klimabank, ist aber gar keine, sagen Kritiker
       
       BERLIN taz | Das Energiewendeland Deutschland will einen schwarzen Fleck
       auf seiner grünen Weste verkleinern: Kredite der staatseigenen
       Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für klimaschädliche Kohlekraftwerke im
       Ausland sollen kritischer unter die Lupe genommen und im Zweifel abgelehnt
       werden. Darauf hat sich die schwarz-rote Bundesregierung kurz vor der
       Sitzung des KfW-Verwaltungsrats am Donnerstag intern geeinigt.
       
       Die KfW bezeichnet sich gern als „Bank aus Verantwortung“, bei der „höchste
       Ansprüche an Umwelt- und Sozialverträglichkeit“ gestellt werden. Dabei will
       die große Koalition ihrer „grünen Bank“ jetzt einen Schubs nach vorn geben.
       
       „Die Bundesregierung überprüft derzeit ihre Haltung zur Finanzierung von
       Kohlekraftwerken im Rahmen der entwicklungs- und klimapolitischen
       Zusammenarbeit“, schreibt die Regierung an den Grünen-Energieexperten
       Oliver Krischer. Dann verweist die Regierung auf andere Staaten, deren
       Entwicklungsbanken die Finanzierung von Kohleprojekten „stark einschränken
       und nur noch in begründeten Ausnahmefällen zur Verfügung stellen“.
       
       Auch jetzt sind KfW-Kredite für Kohlekraftwerke selten, aber nicht
       grundsätzlich ausgeschlossen. Dem Wirtschaftsministerium, das den Vorsitz
       im Verwaltungsrat stellt, waren die Exportchancen der deutschen
       Kraftwerksbauer bisher wichtiger als das deutsche Öko-Image. Das soll sich
       nun ändern, wenn es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
       geht, ebenfalls Mitglied im Verwaltungsrat. „Wir wollen eine deutlich
       verschärfte Regelung, bei der Kredite für Neubau und Modernisierung von
       Kohlekraftwerken zum absoluten Ausnahmefall werden“, sagte
       Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) der taz.
       
       ## Klimaneutral mit der neuesten Technik
       
       Künftig sollten Interessenten eine Strategie vorlegen, wie sie bis 2050
       klimaneutral würden und nur die neueste Technik einsetzen. Dann solle
       geprüft werden: „Können nicht auch private Banken das Projekt finanzieren?
       Und gibt es keine Alternativen wie Gaskraftwerke?“, stellt sich Flasbarth
       vor. Es könne nicht sein, dass mit deutscher Hilfe eine Infrastruktur
       aufgebaut werde, die „mit den weltweiten Klimaschutzzielen bis 2050 nicht
       zusammenpasst“.
       
       Wie weit sich das Umweltministerium mit diesen weitreichenden Vorschlägen
       durchsetzt, ist unklar. Beim Treffen des Verwaltungsrats am Donnerstag
       steht das Thema nicht offiziell auf der Tagesordnung, soll aber trotzdem
       zur Sprache kommen.
       
       Die KfW verteidigt ihre Geschäftspolitik mit dem Hinweis auf sichere
       Stromproduktion, Armutsbekämpfung und CO2-Einsparungen. Neue
       Kohlekraftwerke könnten in armen Ländern „ein bedeutender Baustein für die
       wirtschaftliche Entwicklung und damit die Armutsbekämpfung sein“ und durch
       ihre Effizienz viel Kohlendioxid zu niedrigen Preisen einsparen, heißt es
       von der Bank.
       
       Überhaupt habe man zwischen 2006 und 2012 nur zwei Milliarden Euro in Kohle
       investiert, „das entspricht 0,4 Prozent des Neuzusagevolumens“, heißt es.
       Im selben Zeitraum habe das Institut 145 Milliarden in grüne Projekte
       investiert und sei damit „einer der größten Finanzierer von Umwelt- und
       Klimaschutzmaßnahmen weltweit“.
       
       ## „KfW inszeniert sich als Klimabank“
       
       Einen totalen Stopp von Investitionen in der Kohlewirtschaft fordern
       dagegen Umwelt- und Entwicklungsgruppen. „Diese Projekte sind nicht mehr zu
       verantworten“, meint Kathrin Petz von „Urgewald“. Öffentliche Banken
       sollten günstige und saubere erneuerbare Energien fördern. Petz kritisiert,
       dass geförderte Kohleprojekte etwa in Südafrika den Armen nicht
       zugutegekommen seien, sondern im Gegenteil die Preise erhöht und den
       Wassermangel durch den Bedarf an Kühlwasser verschlimmert hätten. Während
       die KfW in Deutschland „die Energiewende fördert und sich als Klimabank
       inszeniert, trägt sie weltweit dazu bei, dass Energiepfade auf Kohle
       ausgerichtet bleiben“.
       
       Die Bundesregierung reagiert nun auch auf internationalen Druck. Denn in
       den letzten Monaten haben Kreditinstitute wie die Weltbank, die Europäische
       Investitionsbank, die Nordische Entwicklungsbank und die Europäische Bank
       für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) erklärt, sie würden die
       Unterstützung für Kohleprojekte drosseln oder ganz einstellen. Die
       Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Schwedens, Norwegens,
       Finnlands und Islands und zuletzt der Niederlande schreiben ihren
       Entwicklungsbanken ähnliche Einschränkungen vor.
       
       Auch sie lassen sich allerdings oft Hintertüren für „seltene Ausnahmefälle“
       offen. Und die USA planen die Keystone-Pipeline aus den kanadischen
       Ölschiefervorkommen – die „Zündschnur an der größten Kohlenstoffbombe auf
       dem Planeten“, wie Umweltschützer warnen.
       
       10 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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