# taz.de -- Kommentar Kostenfreiheit: Sozialpolitik ist mehr als Kita
       
       > Die kostenfreie Kita steht nicht zur Position. Mit Geld erfahren gut
       > verdienende Eltern die höchste Entlastung, weil derzeit die Gebühren nach
       > Einkommen gestaffelt sind.
       
 (IMG) Bild: Könnte schon auf dem Weg nach Niedersachsen sein: Mutter mit Kinderwagen
       
       Hamburg hat, was die Einkommen seiner Bürger betrifft, auch Positives zu
       melden. Vom Jahr 2000 bis 2010 stieg das mittlere Einkommen von Paaren mit
       Kindern um 48 Prozent auf 4.110 Euro. Dies dürfte auch eine Folge der
       Kita-Politik sein. Denn seit 2004 haben in Hamburg berufstätige Eltern
       einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
       
       Der bittere Preis war eine Ausgrenzung der Kinder nicht-berufstätiger
       Eltern von Hort- und Ganztagsplätzen. Inzwischen ist dies durch neue Regeln
       und Rechtsansprüche größtenteils wieder aufgehoben. Und das ist gut so. Der
       Kita-Bereich ist jeden investierten Cent wert.
       
       Doch wenn es begrenzte Ressourcen gibt, sollte die Frage erlaubt sein, ob
       Kinderbetreuung für alle Einkommen kostenfrei sein muss. Dieses spät
       eingelöste Wahlversprechen von Olaf Scholz schlägt jährlich mit 75
       Millionen Euro zu Buche. Und da die Gebühren nach Einkommen gestaffelt
       sind, erfahren gut verdienende Eltern mit 192 Euro im Monat auch die
       höchste finanzielle Entlastung. Für arme Familien sind es nur 27 Euro.
       
       Es ist illusorisch zu glauben, dass an dieser Entscheidung noch gerüttelt
       wird. Im Vorwahlkampf wird sich die SPD den Gesichtsverlust eines
       nicht-eingelösten alten Wahlversprechens nicht erlauben. Aber diese 75
       Millionen Euro machen deutlich, dass es trotz Schuldenbremse Spielraum für
       Prioritätensetzung gibt.
       
       Geld, mit dem im übrigen Sozialbereich viel drohendes Unheil verhindert
       werden könnte. Denn Sozialpolitik besteht aus mehr als Kita. Nur treffen
       die Kürzungen bei Unterstützung und Beratung für Menschen in prekären
       Lebenslagen eben jene, die sich nicht lautstark artikulieren, ja im Zweifel
       sogar nicht mal zur Wahl gehen.
       
       Hinzu kommt, dass auch jene, die sich gegen die Rotstiftpolitik
       positionieren, davor scheuen, dies zu kritisieren. Man will nicht das eine
       gegen das andere ausspielen, sondern grundsätzlich eine andere
       Steuerpolitik. Das wird ein zäher Kampf.
       
       13 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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