# taz.de -- Streit um Irans UN-Botschater: Obama verweigert die Einreise
       
       > Teheran und Washington streiten über den designierten Botschafter Irans
       > bei den UN. Als Gastgeberland müssen die USA der Einreise zustimmen. Tun
       > sie aber nicht.
       
 (IMG) Bild: Um ihn geht es: Hamid Abutalebi.
       
       WASHINGTON ap | Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran dauert schon
       einige Tage an. Nun legt Washington mit einem neuen Gesetz nach. Präsident
       Barack Obama unterzeichnete am Freitag eine Vorlage, die ein Einreiseverbot
       für UN-Vertreter vorsieht, die in Spionage oder terroristische Aktivitäten
       verwickelt sind und weiterhin als Sicherheitsrisiko gelten. Der Kongress
       hatte zuvor einen entsprechenden Entwurf verabschiedet.
       
       Washington wirft dem designierte iranischen UN-Botschafter Hamid Abutalebi
       vor, einer Studentengruppe angehört zu haben, die 1979 während der
       Islamischen Revolution die US-Botschaft in Teheran besetzte und 52
       Amerikaner dort 444 Tage lang als Geiseln festhielt. Er behauptete
       hingegen, er habe für die Gruppe nur übersetzt und verhandelt.
       
       Als Gastgeberland der Vereinten Nationen müssen die USA Personen, die ins
       Hauptquartier der UN in New York eingeladen werden, Rechte einräumen.
       Allerdings sind Ausnahmen möglich, wenn ein Visa-Antragsteller sich an
       Spionage gegen die USA beteiligt hat oder eine Bedrohung für die nationale
       Sicherheit darstellt. Dass einem designierten UN-Botschafter ein Visum zu
       verweigert wird, kommt äußerst selten vor. Die USA erteilen häufig sogar
       Vertretern von Ländern eine Einreiseerlaubnis, denen sie besonders kritisch
       gegenüberstehen, wie Syrien und Nordkorea. Allerdings ist die
       Bewegungsfreiheit ihrer Diplomaten und Aktivitäten auf einen Radius von 40
       Kilometern um die Metropole New York begrenzt.
       
       ## Protestbrief ans UN-Komitee
       
       Die USA bezeichneten die Nominierung Abutalebis als inakzeptabel und
       verweigerten ihm ein Visum. Teheran wertete den Vorgang als Affront und
       warf Washington vor, das Recht souveräner Staaten zu verletzen, ihre
       Vertreter bei den Vereinten Nationen zu bestimmen. Der Iran schickte am
       Montag einen Protestbrief an das UN-Komitee für Beziehungen mit dem
       Gastgeberland. „Diese Entscheidung der US-Regierung hat in der Tat negative
       Folgen für multilaterale Diplomatie“, hieß es in dem Schreiben.
       
       Das UN-Komitee, dem auch die Vereinigten Staaten angehören, kann zwar eine
       Anhörung zur Sache einberufen, aber nichts an der Entscheidung der USA
       ändern. Ein Treffen ist für kommenden Dienstag geplant.
       
       Er teile die Sorge des Kongresses, dass Einzelpersonen, die Spionage und
       Terrorismus betrieben hätten, „den Deckmantel der Diplomatie nutzen
       könnten, um Zugang zu unserer Nation zu bekommen“, erklärte Obama. Er werde
       jedoch das neue Gesetz als Richtlinie behandeln. So fügte er dem Papier
       eine Erklärung bei. Damit können US-Präsidenten klarmachen, dass sie Teile
       eines Gesetzes für verfassungswidrig halten und daher ignorieren oder nach
       ihrem Gutdünken umsetzen wollen.
       
       19 Apr 2014
       
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       US-Botschaft in Teheran 1979 dabei. Hamid Abutalebi sagt, er sei nur
       Übersetzer gewesen.