# taz.de -- Konflikt in der Ostukraine: Genfer Friedensplan in Gefahr
       
       > Die Separatisten in den besetzten ukrainischen Städten geben nicht nach.
       > Das gefährdet den Genfer Friedensplan. Nun will US-Vizepräsident Biden
       > persönlich helfen.
       
 (IMG) Bild: Maskierter Kämpfer vor einem Regierungsgebäude in Donezk.
       
       KIEW/MOSKAU/SLAWJANSK ap/afp/rtr | Die angespannte Lage im Osten der
       Ukraine gefährdet die Umsetzung des in Genf ausgehandelten
       Friedensfahrplans für das Land. Nach einem Schusswechsel mit mindestens
       drei Toten am Sonntag gaben sich die Regierungen in Moskau und Kiew
       gegenseitig die Schuld. US-Vizepräsident Joe Biden reiste in die Ukraine,
       um dort auf eine rasche Umsetzung des Abkommens zu dringen und der neuen
       Führung des Landes die Unterstützung der USA zuzusichern.
       
       Biden will dabei eine Reihe konkreter Zusagen machen, wie ein ranghoher
       Regierungsvertreter an Bord der Air Force 2 den mitreisenden Journalisten
       sagte. Unter anderem werde er technische Unterstützung im Energiesektor –
       dazu gehören eine Erhöhung der Produktion und mehr Energieeffizienz – durch
       US-Experten ankündigen, um die Ukraine unabhängiger von Lieferungen aus
       Russland zu machen. Auch bei der Nutzung internationaler Hilfsgelder wollen
       die USA die Ukraine beraten.
       
       Für den Dienstag sind Gespräche Bidens mit Präsident Alexander Turtschinow
       und Regierungschef Arseni Jazenjuk geplant. Vor seiner Rückkehr nach
       Washington am Dienstagabend sollte sich der US-Vizepräsident zudem mit
       Abgeordneten und Demokratieaktivisten treffen.
       
       Dabei will Biden auch die Lage in der Ostukraine zur Sprache bringen. Am
       Sonntag waren dort bei einer Schießerei an einem Kontrollposten von
       Separatisten mindestens drei Menschen getötet worden, obwohl die Ukraine,
       Russland, die USA und die EU vergangene Woche einen Plan zur Beilegung der
       Krise ausgehandelt hatten. Die Details des Zwischenfalls seien nach wie vor
       unklar, sagte der US-Regierungsbeamte.
       
       ## Russland erleichtert Erwerb der Staatsbürgerschaft
       
       Auch OSZE-Diplomat Mark Etherington reiste in die Krisenregion und kam mit
       dem Anführer der Separatisten in Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow,
       zusammen. Über den genauen Gesprächsverlauf ist bisher noch nichts bekannt.
       Die Lage blieb auch am Montag angespannt. In der Nähe wurden zwei
       italienische Journalisten und ein Weißrusse von Bewaffneten vorübergehend
       festgehalten.
       
       Unterdessen hat die russische Regierung den Erwerb der Staatsbürgerschaft
       für russischsprachige Menschen am Montag erleichtert. Präsident Wladimir
       Putin unterzeichnete ein entsprechendes, zuvor von beiden Parlamentskammern
       verabschiedetes Gesetz und setzte es damit in Kraft. Kandidaten müssen
       demnach in einem Gespräch nachweisen, dass Russisch ihre Muttersprache ist
       und dass sie oder ihre direkten Angehörigen ständig in Russland leben oder
       lebten, einschließlich in Gebieten des früheren Zarenreichs oder der
       Sowjetunion.
       
       Der Westen fürchtet, dass Russland den Osten der Ukraine nach dem Vorbild
       der Krim besetzen und die Unruhen in der Region als Vorwand für einen
       Einmarsch nutzen könnte. Prorussische bewaffnete Milizen halten nach wie
       vor Gebäude in mehreren Städten besetzt und wollen diese auch nicht
       verlassen, bis die neue Regierung des Landes zurücktritt. Das lehnt die
       Führung in Kiew ab, will den Regionen aber mehr Autonomie zugestehen.
       Entsprechende Verfassungsreformen sollen vor der Präsidentschaftswahl im
       Mai ausgearbeitet werden. Auch dabei wollen die USA der Regierung zur Seite
       stehen, wie Bidens Büro mitteilte.
       
       21 Apr 2014
       
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