# taz.de -- Deutsche Bundesstiftung Umwelt: Ein Lobbyist als Aufseher
       
       > Jahrelang war er Chef der mächtigen Bundesstiftung Umwelt. Nun bekommt
       > Fritz Brickwedde einen Sitz im Kuratorium der Stiftung.
       
 (IMG) Bild: Für den ehemaligen DBU-Chef Fritz Brickwedde hat die Bundesregierung extra einen Sitz im Kuratorium der „Deutschen Bundesstiftung Umwelt“ geschaffen.
       
       BERLIN taz | In der Wirtschaft ist die Praxis verboten: Wenn ein Vorstand
       in den Aufsichtsrat seiner Firma wechseln will, muss er mindestens zwei
       Jahre in einer Art „Abkühlphase“ warten. Das beschloss die Große Koalition
       im Jahr 2009, um Interessenskonflikte zwischen altem und neuem Job zu
       vermeiden. Für die bundeseigene „Deutsche Bundesstiftung Umwelt“ (DBU)
       gelten andere Regeln. Und so bekommt die DBU, die größte Umweltstiftung der
       Welt, jetzt ein neues Kuratorium, in dem der Ex-Chef der DBU zur CDU-nahen
       grauen Eminenz wird.
       
       Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die 16 neuen Mitglieder des
       Aufsichtsgremiums berufen – und das Kuratorium gleichzeitig um den
       ehemaligen Generalsekretär der DBU, Fritz Brickwedde erweitert. Mit diesem
       juristisch einwandfreien, aber ungewöhnlichen und intern umstrittenen
       Schritt sichert sich die Union Einfluss auf zweistellige Millionenbeiträge,
       die jährlich in die Umweltforschung in Deutschland fließen.
       
       Brickwedde gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
       ist inzwischen Präsident der Lobbyorganisation „Bundesverband Erneuerbare
       Energien“ (BEE). Das Kuratorium setzt sich ansonsten aus Vertreterinnen von
       Politik, Wissenschaft, Unternehmen und Gewerkschaften zusammen. Es wird für
       fünf Jahre berufen.
       
       Mitglieder sind etwa die Abgeordneten Eva Bulling-Schröter (Linke), Cajus
       Cäsar (CDU) und Bärbel Höhn (Grüne), der Umweltminister von Niedersachsen,
       die Staatssekretäre aus den Bundesministerien für Umwelt, Finanzen und
       Forschung. Neben Petra Gerstenkorn von der Gewerkschaft Verdi sollen auch
       die Wissenschaftler Christoph Leuschner (Ökosystemforschung), Martin zur
       Nedden (Urbanistik) oder Marion Weissenberger-Eibl (System- und
       Innovationsforschung) die Arbeit der DBU kontrollieren und begleiten.
       
       ## 22 Jahre DBU aufgebaut und geleitet
       
       Generalsekretär der DBU ist seit Oktober 2013 Heinrich Bottermann, der
       zuvor an der Spitze des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
       in Nordrhein-Westfalen stand. Er folgte auf Brickwedde, der 22 Jahre lang
       die DBU aufgebaut und geleitet hatte.
       
       Das Stiftungsvermögen der DBU von inzwischen etwa zwei Milliarden Euro
       stammt ursprünglich aus der Privatisierung der bundeseigenen Salzgitter AG.
       Bislang hat die Stiftung etwa 1,5 Milliarden Euro an Projektförderungen
       etwa für Passivhäuser, Forschung an Energieeffizienz, erneuerbaren Energien
       oder Konsumverhalten ausgegeben.
       
       Die Zuschüsse sollen laut Satzung besonders der Umweltforschung des
       deutschen Mittelstands zu Gute kommen. Bottermann hat angekündigt, er wolle
       sich als DBU-Chef vermehrt um die Förderung der Energiewende kümmern. Da
       kommt die Berufung von Brickwedde offenbar gerade recht. Der gut vernetzte
       Ex-DBU-Chef war erst im Oktober 2013 zum neuen Präsidenten des BEE gewählt
       worden. Dieser „Dachverband der Erneuerbaren Energien-Branche“ vertritt
       nach eigenen Angaben „die Interessen von 26 Verbänden und Organisationen
       mit 30.000 Einzelmitgliedern, darunter 5000 Unternehmen.“ Solche Vertreter
       von Wirtschaftsverbänden gab es bisher im Kuratorium der DBU nicht.
       
       ## „Keine privaten wirtschaftlichen Vorteile“
       
       Brickwedde sagte der taz, durch seine Berufung würden alle Regeln der
       Bundesregierung zum Umgang mit Ämtern eingehalten. Er werde sich auch im
       Kuratorium „aus bestimmten Bereichen heraushalten“, etwa bei der Kontrolle
       des Geschäftsführers und des operativen Geschäfts. „Ich bin Diener der
       Stiftung, die mir eine Herzensangelegenheit ist“, so Brickwedde. Auch durch
       seine ehrenamtliche Tätigkeit als BEE-Präsident sieht er keinen
       Interessenkonflikt. „Ich habe keine privaten wirtschaftlichen Vorteile. Und
       bei den Zielen des BEE und der DBU gibt es keinen Unterschied. Die DBU
       macht seit 23 Jahren Energiewende.“
       
       Das Bundesumweltministerium begründete die Erweiterung des Kuratoriums um
       zwei Plätze mit dem „erweiterten Ressortzuschnitt“, des Hauses, der nun
       auch Bauen und Stadtentwicklung umfasst. Intern hatte sich die SPD
       allerdings vergeblich gegen eine Berufung von Brickwedde gewehrt. Dessen
       Karriere als Herr über die DBU-Milliarden hatte aber schon 2005 der
       damalige grüne Umweltminister Jürgen Trittin nicht aufhalten können.
       
       Bei einer Kampfabstimmung über die Verlängerung seiner Amtszeit setzte sich
       Fritz Brickwedde durch. Gegen ihn votierte die damalige Staatssekretärin im
       Finanzministerium: Barbara Hendricks - heute SPD-Bundesumweltministerin.
       Und Brickweddes unterlegener Gegenkandidat damals hieß Jochen Flasbarth –
       heute Umwelt-Staatssekretär bei Hendricks.
       
       1 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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